Pallade Veneta - CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag


CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

Textgröße ändern:

Bilger vermied jedoch eine klare Aussage darüber, was passiert, wenn das Rentenpaket bei einer für Dienstagnachmittag in der Unions-Fraktion geplanten Probeabstimmung nicht die nötige Unterstützung erhält. Es gebe in der Fraktionsspitze ein "gewisses Verständnis, wie die Stimmungslage in der Fraktion ist", sagte Bilger. Er betonte aber: "Am Ende ist die Entscheidung im Bundestag das, was zählt."

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der sogenannten Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion weiter auf der Kippe. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätte die Koalition zwölf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig wären. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD warnten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Frankreichs Außenminister Barrot gibt dem Iran die Schuld an US-Angriffen

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat der iranischen Führung die Schuld an den neuen Angriffen der US-Armee auf den Iran gegeben. "Es war der Iran, der durch das Angreifen von Schiffen in omanischen Gewässern seine eigenen Verpflichtungen ebenso wie das Völkerrecht verletzt hat", sagte Barrot am Donnerstag dem französischen Sender TF1. Der Iran habe "die Vereinbarung verletzt, die im vergangenen Monat mit den USA getroffen wurde".

Umfrage: AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn - knappe rot-rot-grüne Mehrheit

Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter klar vorn. Die am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk sieht die Partei wie bei einer vorangegangenen Umfrage vom Mai bei 36 Prozent. Zwei Prozentpunkte hinzugewinnen kann indes die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die 29 Prozent erreicht.

US-Demokrat Platner zieht nach Vergewaltigungsvorwürfen Senatskandidatur zurück

Nach Vergewaltigungsvorwürfen hat sich der demokratische US-Senatskandidat Graham Platner aus dem Rennen um einen Sitz im Bundesstaat Maine zurückgezogen. "Wir stellen den Wahlkampfbetrieb ein", erklärte Platner am Mittwoch in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Entscheidung sei "unglaublich schwer", weil manche dies als Schuldeingeständnis werten könnten - "und das ist es ganz sicher nicht". Er werde die Unterlagen für seinen Rückzug einreichen.

Zweite Nacht in Folge: USA greifen Iran an - Teheran attackiert US-Stützpunkte

Nach der Aufkündigung des Waffenruhe-Abkommens mit Teheran durch Präsident Donald Trump haben die USA erneut heftige Angriffe geflogen: Es seien 90 militärische Ziele im Iran ins Visier genommen worden, teilte am Donnerstagmorgen das zuständige US-Regionalkommando Centcom mit. Die Revolutionsgarden griffen daraufhin nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait an. Beide Seiten drohten zudem mit einer Verstärkung der Angriffe.

Textgröße ändern: