Pallade Veneta - CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag

CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag


CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag
CDU-Politiker Bilger optimistisch über Mehrheit für Rentenpaket im Bundestag / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Trotz des Widerstands junger Unionsabgeordneter hat sich der CDU-Politiker Steffen Bilger optimistisch gezeigt, dass das Rentenpaket der Bundesregierung in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird. "Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende die Mehrheit hinbekommen werden", sagte der Unions-Parlamentsgeschäftsführer am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Abstimmung finde "voraussichtlich am Freitag im Bundestag" statt. Bilger betonte, dass die Junge Gruppe "auch die Verantwortung für das Ganze" sehe. "Deswegen wird es unterschiedliche Stimmabgaben bei Mitgliedern der Jungen Gruppe geben", sagte er.

Textgröße ändern:

Bilger vermied jedoch eine klare Aussage darüber, was passiert, wenn das Rentenpaket bei einer für Dienstagnachmittag in der Unions-Fraktion geplanten Probeabstimmung nicht die nötige Unterstützung erhält. Es gebe in der Fraktionsspitze ein "gewisses Verständnis, wie die Stimmungslage in der Fraktion ist", sagte Bilger. Er betonte aber: "Am Ende ist die Entscheidung im Bundestag das, was zählt."

Das Rentenpaket steht im Bundestag wegen des Widerstands der sogenannten Jungen Gruppe in der Unions-Fraktion weiter auf der Kippe. Sollten alle Abgeordneten aller Fraktionen an der Abstimmung teilnehmen, hätte die Koalition zwölf Stimmen mehr, als für die einfache Mehrheit nötig wären. Die Junge Gruppe besteht aus 18 Abgeordneten und könnte das Vorhaben daher blockieren.

Die Junge Gruppe hatte das Rentenpaket am Montag weiterhin für "nicht zustimmungsfähig" erklärt, ihren Mitgliedern das Abstimmungsverhalten aber freigestellt. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und andere hochrangige Vertreter von Union und SPD warnten in den vergangenen Tagen vor den Folgen eines Scheiterns des Rentenpakets.

A.Rispoli--PV

Empfohlen

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Textgröße ändern: