Pallade Veneta - Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom


Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom
Schröder kandidiert für Aufsichtsrat von russischem Staatskonzern Gazprom

Inmitten der Krise um den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine strebt der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach einem weiteren Posten in der russischen Energiewirtschaft. Der Staatskonzern Gazprom nominierte den mit Kreml-Chef Wladimir Putin befreundeten Altkanzler als Kandidaten für die Wahl in den Aufsichtsrat, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte. Politiker von FDP und Union reagierten empört auf die Kandidatur und forderten eine Kürzung der staatlichen Mittel für den Altkanzler.

Textgröße ändern:

Nach Angaben von Gazprom soll Schröder am 30. Juni auf der Jahreshauptversammlung in St. Petersburg gewählt werden. Der frühere SPD-Politiker ist bereits Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Erst vor wenigen Tagen hatte der Ex-Kanzler viel Kritik in Deutschland provoziert, als er um Verständnis für Russlands Politik gegenüber der Ukraine warb.

Schröders Kandidatur für den Gazprom-Aufsichtsrat sorgte in Deutschland umgehend für Empörung. "Es wird Zeit, konkret darüber nachzudenken, Gerhard Schröder die Ausstattung eines Altbundeskanzlers zu entziehen", schrieb die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Er schadet dem Land, dem er dienen soll, und lässt sich dafür bereitwillig von einem Autokraten mehr als gut bezahlen." Damit sei eine "Apanage vom deutschen Staat nicht vereinbar".

Ähnlich äußerte sich CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller. "Das Verhalten von Gerhard Schröder schadet Deutschland", kritisierte Müller. "Wir sollten parteiübergreifend über den Entzug der Amtsausstattung reden." Der CSU-Poliitker forderte, Regeln für die Geschäftstätigkeit ehemaliger Bundeskanzler zu entwickeln.

Als Kandidat für den Posten im Aufsichtsrat von Gazprom ersetzt Schröder den Schwiegersohn des früheren kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, Timur Kulibajew. Kulibajews Name hatte noch in der vergangenen Woche auf der Kandidatenliste für den Aufsichtsrat gestanden. Im Januar hatte er bereits einen einflussreichen Posten in Kasachstan verloren, nachdem das Land von gewalttätigen Zusammenstößen erschüttert worden war.

Auf der Kandidatenliste für den Gazprom-Aufsichtsrat findet sich Schröders Name neben mehreren Regierungsmitgliedern - etwa Energieminister Nikolai Schulginow, Industrieminister Denis Manturow und Vizeministerpräsident Alexander Nowak.

Schröder hatte kürzlich auch in seiner eigenen Partei für Unruhe gesorgt mit seinem Vorwurf, die Ukraine betreibe im Konflikt mit Russland "Säbelrasseln". Die SPD-Führung sieht Russland als Hauptverantwortlichen für die Eskalation an der ukrainischen Grenze.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte daraufhin klargestellt, dass Schröder keinen Einfluss auf die aktuelle Russlandpolitik der Bundesregierung habe: "Ich habe ihn nicht um Rat gefragt. Er hat mir auch keinen gegeben", sagte Scholz kürzlich im ZDF.

S.Urciuoli--PV

Empfohlen

CDU-Vorstandsmitglied Amthor fordert mehr Zuversicht in Koalition

Ein Jahr nach dem Antritt der Bundesregierung hat CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor die schwarz-rote Koalition zu mehr Zuversicht aufgefordert. "Der Anfangswille, der war da. Jetzt ist der Fortsetzungs- und vor allem Umsetzungswille da", sagte Amthor am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Es müsse jetzt darum gehen, die Inhalte stärker nach vorne zu stellen, statt Befindlichkeiten und Stimmungen. Er verwies auf bereits umgesetzte Projekte in der Koalition.

Protesttag: Verbände warnen vor Einschnitten für Menschen mit Behinderung

Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen haben Verbände eindringlich vor Kürzungen und Einschnitten für die Betroffenen gewarnt. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke forderte von der Bundesregierung am Dienstag ein "klares Bekenntnis zur Sicherung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe". Die aktuelle Diskussion um Kürzungen gebe "Anlass zu großer Sorge". Der Verband forderte, die Finanzierung der beruflichen Rehabilitation langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln

Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Regierungskoalition hat sich SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese unzufrieden mit dem bisher Erreichten gezeigt und weitere Anstrengungen angemahnt. "Wir sind auch nicht zufrieden, wie es momentan läuft", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Und ehrlicherweise, wir müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln." Zuletzt habe es "zu viel geruckelt" und es habe "viel zu viele Kommentare von der Seitenlinie" vom jeweiligen Koalitionspartner gegeben.

Weimer will Digitalabgabe in nächsten Wochen auf Weg bringen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer will zur Stärkung des klassischen Journalismus noch vor der Sommerpause die Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne auf den Weg bringen. "Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen, dass diese Abgabe kommen soll, um gezielt guten Journalismus zu unterstützten", sagte Weimer der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch im Bundestag eine Mehrheit dafür gebe.

Textgröße ändern: