Scholz will trotz der Energie-Probleme die Klimakrise nicht außer Acht lassen

Pallade Veneta - Scholz will trotz der Energie-Probleme die Klimakrise nicht außer Acht lassen

POLITIK 16.07.2022

Scholz will trotz der Energie-Probleme die Klimakrise nicht außer Acht lassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der derzeitigen Probleme bei der Energieversorgung die Klimakrise nicht außer Acht lassen. Deutschland sei eines der erfolgreichsten Industrieländer und das bedeutet heutzutage, "dass wir auch sehr viele CO2-Emissionen haben", sagte Scholz in seiner am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. "Deshalb müssen wir uns besonders anstrengen und wir strengen uns an."

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"Unser Ziel ist, dass wir eines der ersten Länder sein werden, das CO2-neutral ist und gleichzeitig global wettbewerbsfähig und erfolgreich als Wirtschaftsnation", sagte Scholz weiter. "Wir werden jetzt dafür sorgen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien endlich vorankommt." Er nannte dabei Windkraft auf hoher See sowie an Land, die Solarenergie und die Biomasse. "Alles das brauchen wir, um Strom zu produzieren und um Wasserstoff herstellen zu können, damit wir eine industrielle Zukunft haben, ohne CO2-Emissionen." Dies solle bereits im Jahr 2045 erreicht werden.

Die ersten Gesetze seien bereits auf den Weg gebracht, um diese Ausbauziele erreichen zu können. Dabei solle es schnell gehen. "Jetzt werden wir noch weitere Gesetze in diesem Jahr hinterher schicken, damit das mit dem Tempo klappt."

Als "bitter" bezeichnete es Scholz, "dass wir jetzt vorübergehend wegen des brutalen Angriffs Russlands auf die Ukraine manche Kraftwerke nutzen müssen, die wir schon außer Betrieb genommen haben". Dies sei aber nur für eine sehr kurze Zeit. "Denn wir legen jetzt erst recht los und wollen jetzt erst recht alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen."

E.Magrini--PV

Israel wird Partner des Pazifischen Inselforums

Israel ist neuer Partner des Pazifischen Inselforums (PIF). Die Zusammenarbeit mit der 18 Mitglieder zählenden ozeanischen Regionalorganisation werde sich insbesondere auf Wasserwirtschaft, Meerwasserentsalzung, Landwirtschaft und die Anpassung an den Klimawandel konzentrieren, teilte das israelische Außenministerium am Mittwoch mit. Israel erhält demnach den Status eines sektoralen Partners des Forums.

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

Formulierungspanne lässt Tabaksteuer auf dem Papier vorzeitig steigen

Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

Bericht: Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage direkt bedroht

Die Bundeswehr sieht sich laut einem Medienbericht direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier, aus dem am Mittwoch die "Süddeutsche Zeitung" zitierte, werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, heiße es in dem Text, der demnach auch dem WDR vorliegt. Dies ist die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte.