Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien

Pallade Veneta - Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien

POLITIK 03.12.2025

Prunk und Politik: Steinmeier beginnt dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien / Foto: Aaron Chown - POOL/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beginnt am Mittwoch seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien, bei dem es neben politischen Treffen auch viel royalen Prunk geben wird. Begrüßt werden Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender am Flughafen Heathrow von Kronprinz William und seiner Frau Catherine, anschließend geht es gemeinsam nach Windsor. Dort sind eine gemeinsame Kutschfahrt mit König Charles III. und Königin Camilla sowie am Abend ein Staatsbankett geplant.

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Beim ersten Staatsbesuch eines deutschen Staatsoberhaupts im Vereinigten Königreich seit 27 Jahren geht es aber auch um Politik. Gleich am ersten Tag ist ein Vier-Augen-Gespräch von Steinmeier mit dem britischen Premierminister Keir Starmer geplant. Dabei dürfte auch der russische Angriffskrieg in der Ukraine eine Rolle spielen - Großbritannien gehört neben Deutschland zu den wichtigsten Unterstützern Kiews. Politischer Höhepunkt der Reise dürfte dann Steinmeiers Rede vor dem Parlament in London am Donnerstag sein.

E.Magrini--PV

Trumps "Friedensrat" stellt Gaza-Wiederaufbauplan über 2,45 Milliarden Dollar vor

Der von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene "Friedensrat" hat einen milliardenschweren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgestellt. Das am Mittwoch in New York präsentierte Vorhaben umfasst 66 Projekte über einen Zeitraum von sechs Monaten zu Notunterkünften sowie Bemühungen zur wirtschaftlichen Erholung. Vorgesehen ist ein Budget von 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro).

CDU bringt Beobachtung der Berliner Linken durch Verfassungsschutz ins Spiel

Die CDU hat eine Beobachtung des Berliner Landesverbands der Linken durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. Wegen Clan-Kontakten von Linken-Politikern und antisemitischen Vorfällen müsse "ernsthaft" geprüft werden, "ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden", sagte der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), am Mittwoch in Berlin. Der Innenausschuss des Parlaments habe am Mittwoch bereits über die Frage beraten.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu Wahlen in den USA eingeladen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist nach eigenen Angaben erstmals nicht zu Wahlen auf Bundesebene in den USA eingeladen worden. Die Entscheidung Washingtons, keine Beobachter zu den Kongresszwischenwahlen im November einzuladen, sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis", erklärte die Organisation am Mittwoch. Sie stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Mitgliedstaaten.

Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten: Pistorius erwartet besseren Opferschutz

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erhofft sich von einer in Kürze erwarteten Studie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr einen besseren Opferschutz. Es gehe darum, "sicherzustellen, dass Frauen wie Männer sicher in dieser Bundeswehr arbeiten und ihren Dienst verrichten können", sagte Pistorius am Mittwoch im Bundestag. Es gehe zudem um die Rolle der Vorgesetzten auf allen Ebenen - "dass konsequent eingeschritten wird, nicht negiert wird, nicht verdrängt wird, nicht aus falscher Kameradschaft weggeschaut wird, sondern sehr konsequent durchgegriffen wird".