Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

Pallade Veneta - Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China

POLITIK 03.12.2025

Macron mit Wirtschaftsdelegation zu viertem Staatsbesuch in China / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

Begleitet von einer Wirtschaftsdelegation wird Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch zu seinem vierten Staatsbesuch in China erwartet. Macron wolle Peking dazu bewegen, in den derzeit laufenden Ukraine-Verhandlungen Druck auf Russland auszuüben, hieß es im Vorfeld aus dem französischen Präsidialamt. Zudem wolle Macron an Chinas Präsident Xi Jinping appellieren, jegliche Eskalation mit Blick auf Taiwan zu vermeiden und an der "Verringerung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte" zu arbeiten.

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Macron war zuletzt 2023 in China gewesen. Zum Auftakt will er am Mittwoch mit seiner Frau Brigitte den Qianlong-Garten in der Verbotenen Stadt besuchen. Am Donnerstag sollen nach bilateralen Gesprächen mit Xi mehrere Abkommen zu Transport und Energie unterzeichnet werden. Ein Streit über Strafzölle auf Cognac sei weitgehend beigelegt, es gebe aber noch Unstimmigkeiten mit Blick auf Schweinefleisch und Milchprodukte, hieß es aus dem Elysée-Palast.

H.Ercolani--PV

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

WHO: 114 Tote bei Angriffen im Sudan auf Kindergarten und Klinik vergangene Woche

Bei den Angriffen paramilitärischer Verbände im Süden des Sudan auf einen Kindergarten und ein Krankenhaus in der vergangenen Woche sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) 114 Menschen getötet worden, darunter 63 Kinder. Weitere 35 Menschen seien bei den Angriffen in der Ortschaft Kalogi im Bundesstaat Süd-Kordofan am Donnerstag verletzt worden, teilte WHO-Generaldirektor Adhanom Ghebreyesus am Montag im Onlinedienst X mit.

Bundesregierung weist Kritik an Europa in US-Sicherheitsstrategie zurück

Die Bundesregierung hat die in der neuen US-Sicherheitsstrategie enthaltenen Vorwürfe gegen Europa zurückgewiesen. "Die teils kritischen Töne gegen die EU weisen wir zurück", sagte am Montag Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. "Politische Freiheiten, darunter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, gehören zu den Grundwerten der Europäischen Union. Diesbezügliche Anwürfe sehen wir mehr als Ideologie denn als Strategie."

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".