Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

POLITIK 03.12.2025

Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen / Foto: JOAQUIN SARMIENTO - AFP

Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.

Textgröße ändern:

"Die Ozeane sind überlebenswichtig für uns Menschen", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). "Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns mit Nahrung und sind das größte Ökosystem des Planeten. Zugleich sind die Ozeane stark belastet durch Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und Klimawandel. Umso wichtiger sind Gebiete, in denen die Meeresnatur sich wieder erholen kann."

Das UN-Hochseeschutzabkommen sei "der größte internationale umweltpolitische Erfolg der letzten Jahre", betonte Schneider. Es schaffe "erstmals weltweite gemeinsame Regeln für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See". Deutschland arbeite schon jetzt mit Partnern aus Afrika, Südamerika und Asien daran, "bald erste Schutzgebiete in den Ozeanen ausweisen zu können".

Das Hochseeabkommen hat laut Umweltministerium bisher 145 Unterzeichner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Es soll am 17. Januar 2026 in Kraft treten, nachdem es den Angaben zufolge inzwischen bereits 75 Staaten sowie die EU ratifiziert haben.

Die hohe See umfasst rund die Hälfte der Erdoberfläche. Juristisch handelt es sich um den Bereich der Meere, der jenseits der nationalen Einflusssphären und Rechtsprechung liegt. Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln.

H.Lagomarsino--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.