Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

Pallade Veneta - Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen

POLITIK 03.12.2025

Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen / Foto: JOAQUIN SARMIENTO - AFP

Die Bundesregierung hat den Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen beschlossen. Das Kabinett billigte laut Bundesumweltministerium am Mittwoch dazu zwei Gesetzentwürfe zum Beitritt und dessen Umsetzung. Mit dem 2023 vereinbarten Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Es sieht gemeinsame Standards zum Meeresschutz vor und soll Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean ermöglichen.

Textgröße ändern:

"Die Ozeane sind überlebenswichtig für uns Menschen", erklärte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). "Sie erzeugen Sauerstoff, versorgen uns mit Nahrung und sind das größte Ökosystem des Planeten. Zugleich sind die Ozeane stark belastet durch Plastikmüll, Überfischung, Chemikalien und Klimawandel. Umso wichtiger sind Gebiete, in denen die Meeresnatur sich wieder erholen kann."

Das UN-Hochseeschutzabkommen sei "der größte internationale umweltpolitische Erfolg der letzten Jahre", betonte Schneider. Es schaffe "erstmals weltweite gemeinsame Regeln für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See". Deutschland arbeite schon jetzt mit Partnern aus Afrika, Südamerika und Asien daran, "bald erste Schutzgebiete in den Ozeanen ausweisen zu können".

Das Hochseeabkommen hat laut Umweltministerium bisher 145 Unterzeichner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten. Es soll am 17. Januar 2026 in Kraft treten, nachdem es den Angaben zufolge inzwischen bereits 75 Staaten sowie die EU ratifiziert haben.

Die hohe See umfasst rund die Hälfte der Erdoberfläche. Juristisch handelt es sich um den Bereich der Meere, der jenseits der nationalen Einflusssphären und Rechtsprechung liegt. Bisher gab es für die Hochsee keine einheitlichen Umweltregeln.

H.Lagomarsino--PV

Jens Spahn: "Ich bin schwul, nicht queer"

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) will nicht homosexuell oder queer genannt werden. "Ich bin schwul, nicht queer", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit" nach Angaben vom Mittwoch. Wer mithilfe des Labels "queer" alles zu einer Frage der Selbstdefinition erkläre, stelle die Emanzipationsgeschichte infrage. Auch von dem Wort "homosexuell" distanziert sich Spahn. Seinem Vorgänger als Fraktionschef, Volker Kauder (CDU), habe er gesagt: "Ich möchte von dir nie wieder homosexuell genannt werden." Er bevorzuge den Ausdruck "schwul".

Dutzende Migranten an bosnisch-kroatischer Grenze in Lebensgefahr geraten

Im Grenzgebiet zwischen Bosnien und Kroatien sind dutzende Migranten, die über die sogenannte Balkanroute in die westliche EU gelangen wollten, in eine lebensbedrohliche Situation geraten. Etwa 30 Menschen seien aus sumpfigen Gebiet gerettet worden, erklärte der kroatische Innenminister Davor Bozinovic am Mittwoch. Es werde nach weiteren möglichen Betroffenen gesucht - einige seien womöglich bei der Überquerung des Grenzflusses Save gestorben.

Cannabis-Evaluation: Kein Konsumanstieg - aber andere Probleme

Wissenschaftler sehen zwei Jahre nach der Teil-Legalisierung von Cannabis keinen gestiegenen Konsum - aber andere Probleme. Dies ist das Ergebnis eines am Mittwoch vorgelegten Zwischenberichts. Nach Ansicht mehrerer unionsgeführter Ministerien unterstreichen die Ergebnisse einen "dringenden Handlungsbedarf". SPD, Grüne und Linke fordern auch ein Nachsteuern, betonen aber zugleich die positiven Folgen der Teillegalisierung.

Trump nennt Nato "Papiertiger" und deutet möglichen Austritt aus Militärallianz an

US-Präsident Donald Trump hat einen möglichen Austritt der USA aus der Nato angedeutet. Die Nato sei "ein Papiertiger", sagte Trump in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der britischen Zeitung "Telegraph". Auf die Frage, ob er nach dem Iran-Krieg die Nato-Mitgliedschaft überdenken werde, antwortete der US-Präsident: "Oh ja, ich würde sagen, dass es über ein bloßes Hinterfragen hinausgeht." Auch US-Außenminister Marco Rubio stellte die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in der Nato infrage.