Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

Pallade Veneta - Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert

POLITIK 03.12.2025

Kreml: "Zentrale Frage" von Nato-Mitgliedschaft der Ukraine mit Witkoff diskutiert / Foto: Kristina Kormilitsyna - POOL/AFP

Bei den Verhandlungen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Moskau ist nach Angaben des russischen Präsidentenberaters Juri Uschakow auch die von der Ukraine angestrebte Mitgliedschaft in der Nato besprochen worden. "Das ist eine der zentralen Fragen und sie ist diskutiert worden", sagte der diplomatische Berater Putins am Mittwoch vor Journalisten in Moskau, ohne nähere Angaben zu machen. Moskau lehnt eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab.

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Uschakow sagte zudem, dass die Verhandlungen durch den Verlauf der Kämpfe in der Ukraine zugunsten Moskaus beeinflusst worden seien. An der Front hatten die russischen Truppen zuletzt stetige Geländegewinne erzielt.

"Der Verlauf und der Charakter der Verhandlungen" seien durch "die Erfolge der russischen Armee auf dem Schlachtfeld in den vergangenen Wochen beeinflusst" worden, sagte Uschakow. "Unsere russischen Soldaten haben durch ihre militärischen Leistungen dazu beigetragen, dass die Einschätzungen unserer ausländischen Partner hinsichtlich der Wege zu einer Friedenslösung zutreffender geworden sind", fügte der Putin-Berater hinzu, der an den Verhandlungen mit Witkoff am Dienstagabend im Kreml teilgenommen hatte. Bei den Gesprächen wurde laut Kreml kein Durchbruch erzielt.

O.Merendino--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.