Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

Pallade Veneta - Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

POLITIK 18.01.2022

Anklage gegen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne in Hagen erhoben

Wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf die Synagoge im nordrhein-westfälischen Hagen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Anklage gegen einen 17-jährigen Syrer erhoben. Ihm wird die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag sagte. Zur Begehung des geplanten Anschlags habe ihn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) via Messengerdienst instruiert.

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Auf den Anschlag habe er sich vom 17. bis zum 29. August vorbereitet. Dazu soll er über den Messengerdienst Telegram mit jemandem in Kontakt gestanden haben, der ihn "in der Herstellung von Sprengsätzen unterrichtete", wie die Generalstaatsanwaltschaft erklärte.

Die Anklage wurde vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen erhoben. Wegen des besonderen Umfangs des Verfahrens könnte der Fall jedoch am Landgericht Hagen verhandelt werden, das nun über die Zulassung der Anklage entscheidet.

Da der Beschuldigte zur Tatzeit Jugendlicher war, würde der Prozess unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wird bei Jugendlichen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft.

Im September vergangenen Jahres waren bei der Polizei Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für die Synagoge in Hagen eingegangen. Schwer bewaffnete Polizisten umstellten daraufhin das Gotteshaus. Eine Hundertschaft war im Einsatz, der Bereich um das Gebäude war weiträumig abgesperrt.

Im Zusammenhang mit den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlagsplänen wurde ein Haftbefehl gegen den damals 16-jährigen Tatverdächtigen erlassen. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Drei weitere Männer wurden mangels dringenden Tatverdachts wieder freigelassen. Der Anschlagsplan sorgte für Entsetzen.

F.Amato--PV

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Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

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