Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

Pallade Veneta - Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück

POLITIK 03.12.2025

Regierung in Bulgarien zieht nach Protesten Haushaltsentwurf für 2026 zurück / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP

Eine Woche nach dem Beginn regierungskritischer Proteste in Bulgarien gegen den Haushalt für 2026 hat die Regierung ihren Entwurf zurückgezogen. Das Parlament in Sofia stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür, der Regierung eine Rücknahme des Entwurfs zu erlauben. Am Montag hatten in der bulgarischen Hauptstadt zehntausende Menschen gegen den Haushaltsentwurf demonstriert, der ihrer Ansicht nach die im Land grassierende Korruption verschleiert.

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Die bulgarische Regierung hatte am Dienstag die Zustimmung des Parlaments zu einer Rücknahme des Entwurfs erfragt. Sie werde einen neuen Entwurf erarbeiten, hieß es in einer Erklärung der Regierung. 201 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments stimmten der Rücknahme nun zu. Die Opposition drohte zugleich damit, womöglich noch in dieser Woche einen Misstrauensantrag im Parlament einzubringen, sollte die Regierung nicht zurücktreten.

Am Montag hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei, bei denen drei Polizisten verletzt und mehr als 70 Menschen festgenommen wurden. 14 Menschen wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen Hooliganismus angeklagt. Die Opposition erklärte, Außenstehende seien bezahlt worden, um zu Gewalt anzustiften.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung unter Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die letzten Wahlen im vergangenen Jahr und führt die derzeitige Koalitionsregierung an.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

C.Conti--PV

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait

Nach den neuen US-Angriffen auf den Iran haben die Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait attackiert. Dabei seien "wichtige Infrastruktur und Einrichtungen" der US-Armee mit Raketen und Drohnen ins Visier genommen worden, hieß es am Donnerstag in einer vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung. Darin warnten die Revolutionsgarden zugleich, dass sie bei weiteren US-Attacken ihre Angriffe auf andere Stützpunkte in der Region ausweiten würden.

Nachfolge von Starmer: Verfahren zur Nominierung beginnt

Bei der regierenden Labour-Partei in Großbritannien beginnt am Donnerstag das Verfahren zur Nominierung eines Nachfolgers für Keir Starmer als Parteivorsitzender. Als einziger Labour-Abgeordneter hat der bisherige Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, seine Kandidatur erklärt. Um offiziell Kandidat zu werden, muss Burnham nachweisen, dass er die Unterstützung von 81 der 402 Labour-Abgeordneten hat. Dies gilt als sehr wahrscheinlich.

Getöteter iranischer Machthaber Chamenei wird in seiner Heimatstadt beigesetzt

Mehr als vier Monate nach seiner Tötung zu Beginn des Iran-Kriegs wird der langjährige oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, am Donnerstag in seiner Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Landes beigesetzt. Die Beerdigung findet nahe des Imam-Resa-Schreins statt, einem schiitischen Heiligtum, das jedes Jahr von Millionen Gläubigen besucht wird.

Kanzler Merz gibt Regierungserklärung im Bundestag ab

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstagvormittag im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab (09.00 Uhr). Für die Erklärung sind 20 Minuten eingeplant, für die anschließende Aussprache anderthalb Stunden. Die Opposition dürfte die Debatte erneut für Kritik an der von Merz geführten Bundesregierung nutzen, deren Reformen teils mit spürbaren Einschnitten für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sind.