Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament

Pallade Veneta - Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament

POLITIK 04.12.2025

Seltene Ehre: Steinmeier hält Rede vor britischem Parlament / Foto: Andrew Matthews - POOL/AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstag eine Rede vor dem britischen Parlament - eine seltene Ehre für einen ausländischen Staatsgast. Diese war zuletzt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei seinem Besuch im Sommer zuteil geworden. US-Präsident Donald Trump hingegen durfte bei seinem Besuch im September nicht vor dem Parlament in London sprechen.

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Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender waren am Mittwoch von König Charles III. und Königin Camilla zu einem dreitägigen Staatsbesuch empfangen worden. Am Freitag will Steinmeier die englische Stadt Coventry besuchen, die vor 85 Jahren bei stundenlangen Bombenangriffen der deutschen Luftwaffe schwer zerstört wurde.

D.Bruno--PV

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.