Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

Pallade Veneta - Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda

POLITIK 04.12.2025

Merz berät mit Länder-Chefs über Finanzlage und Modernisierungsagenda / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Donnerstag mit den Spitzen der Bundesländer zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen (15.00 Uhr). Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

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Im Anschluss findet eine Pressekonferenz mit Merz sowie dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) und dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) statt. Sie haben derzeit den Vorsitz in der Konferenz der Länder-Regierungschefinnen und -chefs. Im Vorfeld des Treffens mit Kanzler Merz beraten die Länder bereits unter sich und stimmen ihre Positionen ab (ab 11.15 Uhr, Pk. 14.00 Uhr).

A.Saggese--PV

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Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

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