Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Pallade Veneta - Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

POLITIK 04.12.2025

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

Textgröße ändern:

Bei dieser Fragen seien Bund und Länder "noch ein Stück" voneinander entfernt, räumte Wüst ein. "Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür."

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. "Das war gut", sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. "Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen."

Wüst fuhr fort: "Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst." Es sei zudem "ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen".

Die Spitzen der Bundesländer kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

F.M.Ferrentino--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.