Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Pallade Veneta - Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

POLITIK 04.12.2025

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

Textgröße ändern:

Bei dieser Fragen seien Bund und Länder "noch ein Stück" voneinander entfernt, räumte Wüst ein. "Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür."

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. "Das war gut", sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. "Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen."

Wüst fuhr fort: "Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst." Es sei zudem "ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen".

Die Spitzen der Bundesländer kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

F.M.Ferrentino--PV

Sexualisiertes Deepfake-Video: CDU-Fraktion in Niedersachsen schaltet Ermittler ein

Nach einem mutmaßlichen Deepfake-Video mit sexualisiertem Inhalt hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Sachverhalt werde "sorgfältig" geprüft und müsse "lückenlos aufgeklärt" werden, erklärte Fraktionschef Sebastian Lechner am Mittwoch in Hannover. Die Landtagsfraktion werde ihrerseits sämtliche für sie selbst "notwendigen rechtlichen Maßnahmen" ergreifen.

Kommunen verzeichnen 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro aufgewiesen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, war dies das höchste kommunale Finanzierungsdefizit seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Der Deutsche Städtetag forderte eine jährliche Soforthilfe von 30 Milliarden Euro, der Deutsche Landkreistag forderte eine sofortige Anhebung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte.

250 Jahre Unabhängigkeit der USA: Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht New York

Das deutsche Segelschulschiff "Gorch Fock" besucht die Feiern zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Wie die Marine am Mittwoch in Kiel mitteilte, wird das Schiff am Dienstag zu einer neuen Ausbildungsreise über den Atlantik starten und am Unabhängigkeitstag am 4. Juli in der US-Ostküstenmetropole New York einlaufen. Rund 230 Besatzungsmitglieder sind an Bord, es ist die insgesamt 189. Auslandsausbildungsfahrt des Seglers.

Urteil: Entzug von EU-Freizügigkeit für polnischen Enkeltrickbetrüger rechtmäßig

Einem Enkeltrickbetrüger darf einem Urteil zufolge die EU-Freizügigkeit und damit die Möglichkeit zum Aufenthalt in Deutschland entzogen werden. Daran ändert auch eine leibliche Tochter mit deutscher Staatsangehörigkeit und eine in Deutschland lebende Lebensgefährtin nichts, entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Der aus Polen stammende Mann kann gegen die Entscheidung noch in die Berufung gehen.