Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

Pallade Veneta - Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen

POLITIK 04.12.2025

Wüst dringt auf Kompromiss bei Bund-Länder-Finanzen / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. "Es geht darum, dass das Geschacher aufhört", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin. Es gehe "um ein besseres Miteinander" und darum, Verantwortung für die "Folgen des eigenen Handelns" zu übernehmen.

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Bei dieser Fragen seien Bund und Länder "noch ein Stück" voneinander entfernt, räumte Wüst ein. "Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür."

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. "Das war gut", sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. "Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen."

Wüst fuhr fort: "Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst." Es sei zudem "ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen".

Die Spitzen der Bundesländer kommen am Donnerstag mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Gesprächen über Finanzfragen und die Staatsmodernisierung zusammen. Bei dem Treffen im Kanzleramt soll dabei laut Bundesregierung insbesondere über einen Pakt für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beraten werden. Thema soll demnach auch die "Weiterentwicklung des Sozialstaats" sein. Auf der Agenda dürfte aber auch die schwierige Finanzlage der Kommunen stehen.

F.M.Ferrentino--PV

Tarifkonflikt in öffentlichem Dienst: Warnstreiks im Westen und Norden

Vor der dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder hat die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks fortgesetzt. Am Mittwoch traten im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen Beschäftigte von Universitätskliniken, Schulen und Hochschulen in den Ausstand, wie die Gewerkschaft mitteilte. Auch Landesverwaltung und Justiz waren betroffen. In den kommenden Tagen sind bereits weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst in verschiedenen Ländern geplant.

"Schlimmste Reporterin": Trump beleidigt CNN-Journalistin nach Frage zu Epstein-Akten

US-Präsident Donald Trump hat nach einer Frage zu den Epstein-Akten erneut eine Journalistin beleidigt. "Sie sind so schlimm. Sie sind die schlimmste Reporterin", sagte Trump am Dienstag im Oval Office in Washington zu der bekannten CNN-Journalistin Kaitlan Collins. Sie berichtet über das Weiße Haus und moderiert die Politiksendung "The Source" (Die Quelle) und wurde in den vergangenen Monaten immer wieder von Trump öffentlich abgekanzelt - wie auch andere Journalistinnen.

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

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Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

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