Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen"

Pallade Veneta - Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen"

POLITIK 04.12.2025

Großbritannien und Norwegen wollen gemeinsam "russische U-Boote jagen" / Foto: Alastair Grant - POOL/AFP

Großbritannien und Norwegen wollen künftig gemeinsam "russische U-Boote jagen". Dies sieht ein am Donnerstag vorgestelltes Verteidigungsabkommen beider Länder vor. Der britische Premierminister Keir Starmer empfing dazu den norwegischen Regierungschef Jonas Gahr Störe in London.

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Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums soll es eine gemeinsame Kriegsschiff-Flotte geben, die "russische U-Boote jagen" soll. Die Streitkräfte beider Länder würden "abwechselnd" eine Flotte von mindestens 13 in Großbritannien gebauten Fregatten kommandieren. Neben der Überwachung russischer Marine-Aktivitäten im Nordatlantik soll die britisch-norwegische Flotte dem britischen Verteidigungsministerium zufolge "kritische Infrastruktur wie Untersee-Kabel und Pipelines schützen".

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 sind in europäischen Gewässern mehrfach wichtige Telekommunikations- und Stromkabel beschädigt worden. Experten gehen davon aus, dass dies auf hybride Angriffe Russlands gegen den Westen zurückgeht. Die Sichtung russischer Schiffe in britischen Hoheitsgewässern hat nach Angaben aus London in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent zugenommen.

A.Graziadei--PV

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".