Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Pallade Veneta - Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

POLITIK 04.12.2025

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

Textgröße ändern:

Den Vorschlag der US-Regierung in ihrem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges, einen großen Teil der Gelder an die USA zu übergeben, lehnte Merz entschieden ab. Er sehe "keine Möglichkeit", die Vermögenswerte "in irgendeiner Form" den USA zukommen zu lassen, sagte der Bundeskanzler. "Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen." Diese Position kenne die US-Regierung auch.

Merz hatte zuvor eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt, um am Freitag de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Belgien zu treffen. Merz wird nach Angaben eines Regierungssprechers beide bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" treffen.

Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

M.Jacobucci--PV

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.