Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

Pallade Veneta - Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen

POLITIK 04.12.2025

Merz will belgischen Premier von Nutzung russischer Vermögenswerte überzeugen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den belgischen Premierminister Bart de Wever bei einem Treffen am Freitag von der Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine überzeugen. Er kenne die Bedenken der belgischen Regierung und "nehme sie ernst", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er werde jedoch versuchen, de Wever zu überzeugen, "dass der Weg, den wir hier vorschlagen, richtig ist."

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Den Vorschlag der US-Regierung in ihrem 28-Punkte-Plan zu einer Beendigung des Ukraine-Krieges, einen großen Teil der Gelder an die USA zu übergeben, lehnte Merz entschieden ab. Er sehe "keine Möglichkeit", die Vermögenswerte "in irgendeiner Form" den USA zukommen zu lassen, sagte der Bundeskanzler. "Dieses Geld muss der Ukraine zufließen und der Ukraine helfen." Diese Position kenne die US-Regierung auch.

Merz hatte zuvor eine geplante Reise nach Norwegen abgesagt, um am Freitag de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Belgien zu treffen. Merz wird nach Angaben eines Regierungssprechers beide bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" treffen.

Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

M.Jacobucci--PV

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.

Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.

Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab

Die Bundesregierung hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in den USA ausgesprochen. Sie halte dies "nicht für den richtigen Weg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Stefan Meyer am Mittwoch in Berlin. "Politische Auseinandersetzungen sollte man auf politischer Ebene austragen und den Sport entsprechend den Sport sein lassen."

Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat angesichts des Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. "Ich fordere Sie dringend auf, dieses Instrument nicht aufzugeben, ohne dafür zu sorgen, dass es konkret und wirksam weiterverfolgt wird", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. "Die aktuelle Situation erfordert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das den Frieden zwischen den Nationen weiter gefährdet", fuhr er fort.