Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

Pallade Veneta - Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier

POLITIK 05.12.2025

Russische Vermögenswerte: Merz und von der Leyen treffen belgischen Premier / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Freitag nach Belgien, um dort EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den belgischen Premierminister Bart de Wever zu treffen. Merz werde bei einem Abendessen in "privatem Rahmen" mit de Wever und von der Leyen die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Der Bundeskanzler sagte für das Treffen eine geplante Reise nach Norwegen ab.

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Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

L.Barone--PV

Thüringen: AfD scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt

Die AfD ist mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) gescheitert. Im Landtag in Erfurt stimmten am Mittwoch 33 Abgeordnete für AfD-Landtagsfraktionschef Björn Höcke als neuen Ministerpräsidenten. Nötig gewesen wären bei 85 abgegebenen Stimmen 45 Stimmen, um den wegen der Aberkennung seines Doktortitels in der Kritik stehenden Voigt abzuwählen. Die AfD hat 32 Abgeordnete - damit stimmte in der geheimen Wahl mindestens ein Abgeordneter aus einer anderen Fraktion für Höcke.

Moskau bekräftigt bei Ukraine-Gesprächen Anspruch auf Donbass

Zum Auftakt der zweiten Runde der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russland erneut seine Maximalforderung bekräftigt und andernfalls mit einer Fortsetzung des Krieges gedroht. "Bis das Regime in Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Russland fordert die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine, obwohl die ukrainischen Streitkräfte einen Teil der Region noch kontrollieren. Aus der Ukraine wurden erneut Angriffe mit mehreren Toten gemeldet.

Bundesregierung lehnt Boykott von Fußball-WM in USA ab

Die Bundesregierung hat sich gegen einen Boykott der Fußball-WM in den USA ausgesprochen. Sie halte dies "nicht für den richtigen Weg", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Stefan Meyer am Mittwoch in Berlin. "Politische Auseinandersetzungen sollte man auf politischer Ebene austragen und den Sport entsprechend den Sport sein lassen."

Auslaufender New Start-Vertrag: Papst Leo XIV. warnt vor "neuem Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat angesichts des Auslaufens des Atom-Abrüstungsvertrags "New Start" zwischen den USA und Russland vor einem "neuen Wettrüsten" gewarnt. "Ich fordere Sie dringend auf, dieses Instrument nicht aufzugeben, ohne dafür zu sorgen, dass es konkret und wirksam weiterverfolgt wird", sagte der Papst am Mittwoch bei seiner wöchentlichen Generalaudienz. "Die aktuelle Situation erfordert, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ein neues Wettrüsten zu verhindern, das den Frieden zwischen den Nationen weiter gefährdet", fuhr er fort.