US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

Pallade Veneta - US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington

POLITIK 05.12.2025

US-Berufungsgericht erlaubt vorerst Stationierung der Nationalgarde in Washington / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Die Nationalgarde darf vorerst in der US-Hauptstadt Washington bleiben: Ein Berufungsgericht setzte am Donnerstag (Ortszeit) die Anordnung eines unteren Gerichts vorübergehend außer Kraft, wonach die Truppen der Nationalgarde Washington am 11. Dezember verlassen müssen. Es gab damit einem Antrag der Regierung von Donald Trump statt. Das Gericht betonte jedoch, dass es sich keinesfalls um eine Entscheidung in der Sache handele.

Textgröße ändern:

Die Bundesrichterin Jia Cobb hatte im vergangenen Monat entschieden, dass der von Trump verfügten Einsatz der Nationalgarde in Washington gesetzwidrig sei. Sie setzte ihre Entscheidung jedoch für 21 Tage aus, um der Trump-Regierung Zeit zu geben, Berufung einzulegen.

Trump hatte den Einsatz von mehr als Nationalgardisten in Washington im August angeordnet. Er begründete die Entsendung mit Kriminalitätsraten, die angeblich höher seien als in Verbrechenshochburgen weltweit. Laut offiziellen Polizeistatistiken waren die Verbrechenszahlen in Washington jedoch vor dem Einsatz rückläufig, nach einem Anstieg während der Corona-Pandemie.

Kritiker werfen Trump vor, Bürger und Demonstranten einschüchtern zu wollen. Nach dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in der vergangenen Woche kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth an, die Zahl der Nationalgardisten in Washington zu erhöhen.

Trump hatte die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Der höchst ungewöhnliche Einsatz der Nationalgarde durch den Präsidenten löste scharfe Kritik aus. Politiker der oppositionellen Demokraten warfen Trump einen zunehmend autoritären Kurs vor.

Bundesrichter hatten in den vergangenen Wochen bereits die Nationalgarden-Entsendung nach Portland und Chicago für rechtswidrig erklärt. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs zu dem Streit wird in naher Zukunft erwartet.

E.Magrini--PV

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.

BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro

Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.

Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.