CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

Pallade Veneta - CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

POLITIK 05.12.2025

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

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Der Bundestag entscheidet am Freitag über das neue Wehrdienstgesetz, über das kontrovers diskutiert wird. Es sieht eine verpflichtende Musterung von volljährig gewordenen Männern vor. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit für eine verpflichtende spätere sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, falls die angestrebten Personalstärken der Bundeswehr nicht erreicht werden.

Einen Automatismus gibt es dem Gesetzentwurf zufolge aber ebenso wenig wie einen festen Überprüfungstermin oder eine Mindestzahl von Soldaten, die auf freiwilliger Basis rekrutiert werden müssten. Sollte später die Wehrpflicht eingeführt werden, wäre ein neues Gesetzgebungsverfahren nötig.

Hintergrund der Debatten um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren drastisch verschlechterte Sicherheitslage. Die Beziehungen zwischen den EU- und Natostaaten sowie Russland sind auf einem Tiefpunkt, selbst ein militärischer Angriff Russlands auf Natogebiet gilt inzwischen als möglich.

T.Galgano--PV

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.