CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

Pallade Veneta - CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027

POLITIK 05.12.2025

CDU-Verteidigungsexperte fordert Entscheidung über Pflichtwehrdienst bis 2027 / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp will bis 2027 Klarheit über eine mögliche Wiedereinführung des Pflichtwehrdiensts in Deutschland. Er habe wie viele andere Experten "Zweifel" daran, dass der zunächst geplante Kräfteaufwuchs durch Freiwillige ausreiche, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Spätestens im Sommer 2027" müsse deshalb darüber entschieden werden, ob eine gesetzliche Wehrpflicht aktiviert werde.

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Der Bundestag entscheidet am Freitag über das neue Wehrdienstgesetz, über das kontrovers diskutiert wird. Es sieht eine verpflichtende Musterung von volljährig gewordenen Männern vor. Der Wehrdienst selbst bleibt zunächst freiwillig. Das Gesetz sieht aber die Möglichkeit für eine verpflichtende spätere sogenannte Bedarfswehrpflicht vor, falls die angestrebten Personalstärken der Bundeswehr nicht erreicht werden.

Einen Automatismus gibt es dem Gesetzentwurf zufolge aber ebenso wenig wie einen festen Überprüfungstermin oder eine Mindestzahl von Soldaten, die auf freiwilliger Basis rekrutiert werden müssten. Sollte später die Wehrpflicht eingeführt werden, wäre ein neues Gesetzgebungsverfahren nötig.

Hintergrund der Debatten um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist die seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor bald vier Jahren drastisch verschlechterte Sicherheitslage. Die Beziehungen zwischen den EU- und Natostaaten sowie Russland sind auf einem Tiefpunkt, selbst ein militärischer Angriff Russlands auf Natogebiet gilt inzwischen als möglich.

T.Galgano--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.