USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

Pallade Veneta - USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

POLITIK 05.12.2025

USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich / Foto: RYAN MURPHY - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

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"Durch die Verkürzung der maximalen Gültigkeitsdauer für Arbeitsgenehmigungen wird sichergestellt, dass diejenigen, die in den Vereinigten Staaten arbeiten möchte, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder schädliche antiamerikanische Ideologien verbreiten", erklärte Edlow. "Nach dem Angriff auf Angehörige der Nationalgarde in unserer Hauptstadt durch einen Ausländer, dem die Einreise in dieses Land von der vorherigen Regierung gestattet wurde, ist es noch deutlicher geworden, dass USCIS Ausländer häufiger überprüfen muss."

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. So stoppte sie am Dienstag Einwanderungsanträge aus 19 Ländern.

Am Mittwoch vergangener Woche waren eine Soldatin und ein Soldat der Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden. Die 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt.

Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in den USA wurde im April genehmigt - also unter der Trump-Regierung.

Z.Ottaviano--PV

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.