USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

Pallade Veneta - USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich

POLITIK 05.12.2025

USA verkürzen Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge deutlich / Foto: RYAN MURPHY - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verkürzt die Gültigkeitsdauer von Arbeitsgenehmigungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und andere Migranten deutlich von fünf Jahren auf 18 Monate. Der Leiter der Einwanderungsbehörde (USCIS), Joseph Edlow, begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) mit dem Schusswaffenangriff auf zwei Nationalgardisten in Washington in der vergangenen Woche, der mutmaßlich von einem Afghanen verübt wurde.

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"Durch die Verkürzung der maximalen Gültigkeitsdauer für Arbeitsgenehmigungen wird sichergestellt, dass diejenigen, die in den Vereinigten Staaten arbeiten möchte, keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen oder schädliche antiamerikanische Ideologien verbreiten", erklärte Edlow. "Nach dem Angriff auf Angehörige der Nationalgarde in unserer Hauptstadt durch einen Ausländer, dem die Einreise in dieses Land von der vorherigen Regierung gestattet wurde, ist es noch deutlicher geworden, dass USCIS Ausländer häufiger überprüfen muss."

Die US-Regierung hatte zuletzt ihre Migrationspolitik nochmals verschärft. So stoppte sie am Dienstag Einwanderungsanträge aus 19 Ländern.

Am Mittwoch vergangener Woche waren eine Soldatin und ein Soldat der Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt durch Schüsse schwer verletzt worden. Die 20-jährige Nationalgardistin erlag später ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Angreifer, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und wegen Mordes und Mordversuchs angeklagt.

Der Mann war im Zuge der Massenevakuierungen beim chaotischen Rückzug der westlichen Streitkräfte aus Afghanistan 2021 in die USA gekommen. Er soll laut Medienberichten in seiner Heimat unter anderem mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA zusammengearbeitet haben. Sein Asylantrag in den USA wurde im April genehmigt - also unter der Trump-Regierung.

Z.Ottaviano--PV

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".