Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche

Pallade Veneta - Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche

POLITIK 05.12.2025

Besuch in Indien: Putin informiert Modi über Fortgang der Ukraine-Gespräche / Foto: Sajjad HUSSAIN - AFP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit dem indischen Regierungschef Narendra Modi über den Stand der Gespräche zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Er habe Modi "zahlreiche Details über die Ereignisse in der Ukraine" mitgeteilt und ihn über die Bemühungen Moskaus informiert, "zusammen mit einigen Partnern, unter ihnen die USA, eine mögliche friedliche Lösung" zu erreichen, sagte Putin am Freitag zu Beginn eines Treffens in Neu Delhi.

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Er dankte dem indischen Regierungschef für seine Bemühungen, "eine Lösung für diese Situation zu finden". Modi betonte, sein Land stehe "auf der Seite des Friedens".

Der Kreml-Chef war am Donnerstag zu einem zweitägigen Besuch in Indien eingetroffen. Nach Angaben Moskaus ist die Unterzeichnung mehrerer Handelsabkommen geplant. Dabei solle es auch um russische Rüstungsgüter wie das hochmoderne Luftverteidigungssystem S-400 gehen. Indien ist einer der größten Waffenimporteure der Welt, Russland war lange der wichtigste Lieferant.

Indiens Beziehungen zum Westen dagegen sind derzeit angespannt: Die westlichen Länder werfen Indien vor, trotz des Ukraine-Konflikts weiterhin billiges Öl aus Russland zu kaufen. US-Präsident Donald Trump hatte deshalb im August 50 Prozent Zölle auf die meisten Importe aus Indien verhängt.

R.Lagomarsino--PV

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

Bundestag beschließt Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten

Der Bundestag hat am Freitag ein weiteres Gesetz der Koalition zur Verschärfung der Migrationspolitik beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten 457 Abgeordnete für, 130 gegen den Entwurf, mit dem sichere Herkunftsstaaten künftig per Rechtsverordnung bestimmt werden können - ohne Zustimmung des Bundesrats. Dies soll aber nur für Schutzgesuche nach der Genfer Flüchtlingskonvention und subsidiären Schutz gelten, nicht für Asylgesuche.

Merz will bei Israel-Besuch auch kritische Punkte ansprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei seinem bevorstehenden Antrittsbesuch in Israel auch strittige Punkte ansprechen. Die Bundesregierung wisse um die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel, was allerdings nicht bedeute, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Freitag in Berlin.

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".