Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne
Der Bundestag hat abschließend über die Einführung eines neuen Wehrdienstes debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Union verteidigten den vorerst weiter den freiwilligen Dienst, der nun aber mit einer verpflichtenden Musterung verbunden wird. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit gab es am Freitag Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne.
Pistorius' Pläne sehen vor, dass alle 18-jährigen Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen. Für sie ist dann auch die Musterung verpflichtend. Die Entscheidung für den Dienst an der Waffe bleibt aber bis auf Weiteres freiwillig.
Es gehe damit um einen Fragebogen und eine "Musterung, die niemandem wehtut", sagte Pistorius in der Debatte. Der Wehrdienst bleibe freiwillig, "wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen". Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, dass es die Möglichkeit einer "Teil-Wehrpflicht" gebe, wenn sich die Bedrohungslage "schlechter entwickelt" und Personalziele für die Bundeswehr nicht erreicht würden. Über die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht müsste dann aber erneut der Bundestag befinden.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen sagte, die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr sei angesichts der Bedrohung durch Russland nötig. "Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen", sagte er. Dafür gebe es im Gesetz eine "mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan". Wenn über das Freiwilligen-Modell nicht genügend Menschen für die Bundeswehr gefunden würden, werde das Parlament erneut entscheiden.
Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kritisierte, dass die Pläne keine systematische Abfrage für den Dienst etwa im Zivilschutz vorsähen und zunächst nur 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen zum Interesse am Dienst in den Streitkräften ausfüllen müssen und nicht "alle Generationen" und "alle Geschlechter".
Die Linke lehnt die Wehrdienst-Pläne kategorisch ab; sie sieht darin die Vorbereitung einer Wehrpflicht. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker unterstützte die Schülerstreiks: "Geht auf die Straße, streikt heute gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte sie an die jungen Menschen gewandt. "Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es."
Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen warf der Bundesregierung vor, den Dienst bei den Streitkräften nur mit Geld attraktiver machen zu wollen. "Das reicht nicht." Gegenentwurf sei "der Soldat, der aus Überzeugung dient, es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft". Nötig sei "der geborene Verteidiger (...) der deutschen Schicksalsgemeinschaft".
Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000.
Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten auf Antrag der AfD namentlich über die Pläne ab. Das Ergebnis soll am späteren Vormittag verkündet werden.
E.Magrini--PV
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