Pallade Veneta - Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab

Wetter - Venezia 7°C

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne

POLITIK 05.12.2025

Bundestag stimmt über neuen Wehrdienst ab - Pistorius verteidigt Pläne / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag hat abschließend über die Einführung eines neuen Wehrdienstes debattiert. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Vertreter der Union verteidigten den vorerst weiter den freiwilligen Dienst, der nun aber mit einer verpflichtenden Musterung verbunden wird. Grüne, Linke und AfD lehnten die Pläne aus unterschiedlichen Gründen ab. Bundesweit gab es am Freitag Aufrufe zu Schulstreiks gegen die Wehrdienstpläne.

Textgröße ändern:

Pistorius' Pläne sehen vor, dass alle 18-jährigen Männer ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen. Für sie ist dann auch die Musterung verpflichtend. Die Entscheidung für den Dienst an der Waffe bleibt aber bis auf Weiteres freiwillig.

Es gehe damit um einen Fragebogen und eine "Musterung, die niemandem wehtut", sagte Pistorius in der Debatte. Der Wehrdienst bleibe freiwillig, "wenn alles so gut läuft, wie wir uns das versprechen". Zur Ehrlichkeit gehöre aber auch, dass es die Möglichkeit einer "Teil-Wehrpflicht" gebe, wenn sich die Bedrohungslage "schlechter entwickelt" und Personalziele für die Bundeswehr nicht erreicht würden. Über die Einführung einer sogenannten Bedarfswehrpflicht müsste dann aber erneut der Bundestag befinden.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Norbert Röttgen sagte, die Erhöhung der Personalstärke der Bundeswehr sei angesichts der Bedrohung durch Russland nötig. "Wir müssen uns wieder verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen", sagte er. Dafür gebe es im Gesetz eine "mit konkreten Zahlen ausgestatteten Aufwuchsplan". Wenn über das Freiwilligen-Modell nicht genügend Menschen für die Bundeswehr gefunden würden, werde das Parlament erneut entscheiden.

Die Grünen-Abgeordnete Sara Nanni kritisierte, dass die Pläne keine systematische Abfrage für den Dienst etwa im Zivilschutz vorsähen und zunächst nur 18-jährige Männer verpflichtend einen Fragebogen zum Interesse am Dienst in den Streitkräften ausfüllen müssen und nicht "alle Generationen" und "alle Geschlechter".

Die Linke lehnt die Wehrdienst-Pläne kategorisch ab; sie sieht darin die Vorbereitung einer Wehrpflicht. Die Linken-Abgeordnete Desiree Becker unterstützte die Schülerstreiks: "Geht auf die Straße, streikt heute gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht", sagte sie an die jungen Menschen gewandt. "Informiert euch über das Recht auf Kriegsdienstverweigerung und nutzt es."

Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen warf der Bundesregierung vor, den Dienst bei den Streitkräften nur mit Geld attraktiver machen zu wollen. "Das reicht nicht." Gegenentwurf sei "der Soldat, der aus Überzeugung dient, es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft". Nötig sei "der geborene Verteidiger (...) der deutschen Schicksalsgemeinschaft".

Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000.

Nach der Debatte stimmen die Abgeordneten auf Antrag der AfD namentlich über die Pläne ab. Das Ergebnis soll am späteren Vormittag verkündet werden.

E.Magrini--PV

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.