Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

POLITIK 05.12.2025

Bundestag beschließt Pläne für neuen Wehrdienst / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Bundestag hat die umstrittenen Pläne für einen neuen Wehrdienst beschlossen. Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus Union und SPD wurde am Freitag in namentlicher Abstimmung mit der nötigen Mehrheit angenommen. Er sieht vor, dass 18-Jährige Männer ab kommenden Jahr in einen Fragebogen zum Interesse am Wehrdienst ausfüllen müssen und verpflichtend zur Musterung müssen. Der Dienst an der Waffe bleibt aber vorerst weiter freiwillig.

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In einer namentlichen Abstimmung votierten 323 Abgeordnete für die Pläne, 272 dagegen. Es gab zudem eine Enthaltung. Wer genau wie abgestimmt hat, wird erst später am Freitag bekannt gegeben. Grüne, Linke und AfD hatten die Pläne in zweiter Lesung abgelehnt.

Damit sie wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten können, muss nun noch der Bundesrat zustimmen. Er kommt am 19. Dezember zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr zusammen.

Union und SPD hatten lange um die Wehrdienstpläne gestritten. CDU/CSU forderten dabei zunächst einen Automatismus für einen Übergang zu einer Wehrpflicht, wenn Personalziele zur Stärkung der Bundeswehr nicht erreicht werden.

Kompromiss ist nun die Möglichkeit einer sogenannten Bedarfswehrpflicht. Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden Soldatinnen und Soldaten schließen. Nötig dafür wäre aber ein erneuter Beschluss des Bundestags. Betroffene könnten dann gegebenenfalls auch über ein Los- oder ein anderes Zufallsverfahren ausgewählt werden.

Hintergrund der Wehrdienst-Reform sind neue Vorgaben der Nato zu Personalstärken vor dem Hintergrund der erhöhten Bedrohung durch Russland. Demnach muss Deutschland bis 2035 im Krisen- und Kriegsfall rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten bereit stellen können. Pistorius plant dafür die Aufstockung der Bundeswehr auf rund 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten sowie die Erhöhung der einsetzbaren Reservisten auf rund 200.000.

L.Barone--PV

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

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