Pallade Veneta - Bundestag berät abschließend über Rentenpaket

Pallade Veneta - Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot

POLITIK 05.12.2025

Bundestag berät abschließend über Rentenpaket - Bewährungsprobe für Schwarz-Rot / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der Bundestag hat am Freitag mit der abschließenden Beratung des umstrittenen Rentenpakets begonnen. Nach einer gut einstündigen Debatte findet am Mittag die namentliche Schlussabstimmung statt. Deren Ergebnis gilt auch als Bewährungsprobe für die schwarz-rote Koalition, weil vor allem junge Abgeordnete von CDU und CSU das Vorhaben kritisieren und mit Ablehnung drohten.

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SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warb zu Beginn der Debatte für die umstrittene Stabilisierung des Rentenniveaus, die für ihre Partei "besonders wichtig" sei. "Das ist uns wichtig, weil wir damit ein Sozialstaatsversprechen erneuern", sagte Schmidt. "Die Menschen wollen, dass man sich auf die Rente verlassen kann, wenn man sein ganzes Leben Beiträge gezahlt hat."

Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus sieht das Gesetzespaket die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der so genannten Mütterrente vor. Zudem sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, und eine neu eingeführte Aktivrente soll Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bieten.

Kurz vor Beginn der Debatte sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), dass er mit der geschlossenen Zustimmung der Koalitionsfraktionen zu dem unionsintern umstrittenen Rentenpaket rechne. "Die Koalitionsfraktionen werden geschlossen abstimmen, und die entsprechende Mehrheit wird auch erreicht werden", sagte Wadephul in Berlin. "Diese Koalition ist absolut stabil, das wird sich heute auch in der Abstimmung zeigen."

O.Pileggi--PV

14 Verletzte bei iranischen Raketenangriffen auf Israel

Bei einem iranischen Raketenangriff auf Israel sind mindestens 14 Menschen verletzt worden. Eine Elfjährige erlitt schwere Verletzungen durch Raketensplitter, wie der israelische Rettungsdienst am Mittwochmorgen berichtete. Eine Frau und ein 13-Jähriger wurden ebenfalls von Splittern getroffen, elf weitere Menschen erlitten leichtere Verletzungen. Der Angriff ereignete sich demnach im Zentrum des Landes.

Trump stellt Ende der US-Angriffe auf den Iran in Aussicht - Ansprache an die Nation am Mittwoch

Gut einen Monat nach Beginn des Iran-Krieges hat US-Präsident Donald Trump ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Kriegs antwortete Trump am Dienstag (Ortszeit) im Oval Office: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Die US-Armee werde ihren "Job" innerhalb von zwei bis drei Wochen beenden. Das Weiße Haus kündigte für Mittwoch eine Rede Trumps an die Nation an.

Patientenbeauftragter Schwartze kritisiert teilweise Empfehlungen zur Kassen-Reform

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat das von der Expertenkommission vorgeschlagene Ende der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung kritisiert. Viele Ehepartner verzichteten nicht freiwillig auf ein zweites Einkommen, sondern etwa "wegen der Kinderbetreuung oder der Pflege von Angehörigen", sagte Schwartze in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal web.de. "Diese Menschen sollten wir nicht noch stärker belasten. Im Gegenteil, diese Familien müssen entlastet werden", fügte er hinzu.

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.