Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"

Pallade Veneta - Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung"

POLITIK 05.12.2025

Neue Sicherheitsstrategie: USA wollen weltweite Militärpräsenz anpassen und warnen Europa vor kultureller "Auslöschung" / Foto: ANDREW CABALLERO-REYNOLDS - AFP/Archiv

Die USA haben ihre lange erwartete neue globale Sicherheitsstrategie vorgelegt. Die Regierung von Präsident Donald Trump kündigt darin an, das militärische Engagement der USA weltweit, etwa auch in Europa, zu verringern. Stattdessen solle die US-Präsenz in Lateinamerika verstärkt werden, um die Vormachtstellung der USA in der Region wiederherzustellen, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Gemäß Trumps America-First-Agenda (Amerika zuerst) wollen sich die USA demnach auf ihre nationale Interessen konzentrieren.

Textgröße ändern:

Zugleich warnt das Weiße Haus vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas. Sollte sich die aktuelle Entwicklung fortsetzen, werde der Kontinent "in 20 Jahren oder weniger nicht mehr wiederzuerkennen sein", heißt es in der US-Sicherheitsstrategie.

Unter anderem wird darin die Migrationspolitik in der EU kritisiert. Weltweit müsse die "Massenmigration" gestoppt werden, heißt es in dem Dokument. Auch eine angebliche "Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa wird darin angeprangert. Der "wachsende Einfluss patriotischer Parteien" in Europa gebe aber Anlass für Optimismus. Die USA wollen demnach auch den "Widerstand gegen den aktuellen Kurs Europas innerhalb der europäischen Nationen kultivieren".

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte zur neuen US-Strategie, Deutschland brauche "keine externen Ratschläge" zu Fragen der freien Meinungsäußerung oder "der Organisation unserer freiheitlichen Gesellschaften". Dies werde in Deutschland "durch unsere Verfassungsordnung organisiert", betonte er in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seiner isländischen Kollegin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir. Er verwies auf die Gewaltenteilung und die Pressefreiheit.

Wadephul kündigte an, er werde die neue US-Sicherheitsstrategie nun "intensiv auswerten". Zudem betonte er, die USA "sind und bleiben unser wichtigster Verbündeter" in der Nato.

A.Graziadei--PV

"Strategische Partnerschaft" gesucht: Merz zu Besuch in Golfstaaten aufgebrochen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit den Golfstaaten Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten neue "strategische Partnerschaften" schließen. Merz brach am Mittwoch nach Riad auf, begleitet wurde er von einer großen Wirtschaftsdelegation. In Saudi-Arabien sollte er am Abend von Kronprinz Mohammed bin Salman empfangen werden. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen sollen eine Reihe wirtschaftlicher Vereinbarungen getroffen werden.

Le Pen will nach Prozessende Präsidentschaftskandidatur klären

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach den Worten eines Parteisprechers am Ende des gegen sie laufenden Berufungsprozesses über die Präsidentschaftskandidatur ihrer Partei entscheiden. "Die Richter haben das Schicksal der Präsidentschaftswahl in der Hand", sagte der Sprecher der Partei Rassemblement National (RN), Philippe Ballard, am Mittwoch dem Sender RMC. In dem Berufungsverfahren, in dem es um die Veruntreuung von EU-Geldern geht, standen am Mittwoch die Plädoyers der Verteidigung an.

BND-Analyse: Russlands Militärausgaben 2025 bei über 240 Milliarden Euro

Die Militärausgaben Russlands sind nach einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes (BND) deutlich höher als offiziell angegeben. Würden "versteckte" Ausgaben einbezogen, habe Russland im vergangenen Jahr schätzungsweise gut 240 Milliarden Euro für seine Streitkräfte, den Krieg in der Ukraine sowie den Ausbau seines Militärs an der Nato-Ostflanke ausgegeben.

Verdacht auf Verstoß gegen Belarus-Embargo: Razzia bei sächsischem AfD-Abgeordneten

Der sächsische Landtagsabgeordnete Jörg Dornau (AfD) ist am Mittwoch von Kräften des Zollfahndungsamts durchsucht worden. Auch seine Wohnung sowie seine Geschäftsräume und Autos wurden durchsucht, wie die Staatsanwaltschaft Leipzig mitteilte. Dornau soll gegen ein Exportverbot nach Belarus verstoßen haben. Zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben.