Pallade Veneta - Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"

Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"


Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung"
Junge-Gruppe-Chef Reddig: Rentenpaket geht "gegen meine fundamentale Überzeugung" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union, Pascal Reddig (CDU), hat im Bundestag sein Nein zum Rentenpaket der Koalition verteidigt. Der Gesetzentwurf dazu gehe "gegen meine fundamentale Überzeugung", sagte Reddig am Freitag im Plenum. Der Entwurf gehe gegen "alles, wofür ich Politik gemacht habe, gegen Generationengerechtigkeit". Er habe deshalb entschieden, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Textgröße ändern:

"Der demografische Wandel wartet nicht auf die nächste Wahl", betonte Reddig. Er schlage stattdessen "in den 2030-er Jahren mit mathematischer Präzision auf unsere Staatsfinanzen durch". Der CDU-Abgeordnete ergänzte: "Genau für diese Zeit sieht das Rentenpaket Mehrkosten in Höhe von 120 Milliarden vor - Geld, das wir ohne Reformen absehbar nicht haben werden."

Die Folge könne eine "Versteinerung des Bundeshaushalts" sein, warnte Reddig. Rentenzuschüsse, Tilgung und Zins ließen in den 2030-er Jahren kaum noch Raum für Investitionen. Auf das Rentenpaket müsse deshalb "eine große Rentenreform" folgen.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Krisendiplomatie zur Ukraine in New York - Rede Selenskyjs bei UN-Generaldebatte

Am Rande der UN-Generaldebatte in New York wird am Mittwoch die Krisendiplomatie zur Ukraine fortgesetzt. Unter anderem stand ein Treffen zwischen dem US-Außenminister Marco Rubio und dessen russischem Kollegen Sergej Lawrow an, bei dem über Auswege aus der Gewaltspirale beraten werden sollte. Bei der UN-Generaldebatte war die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf dem Programm. Aus der Ukraine wurden neue Angriffe auf Energieinfrastruktur mit mindestens zwei Toten gemeldet.

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Textgröße ändern: