Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Pallade Veneta - Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

POLITIK 05.12.2025

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands / Foto: Oli SCARFF - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".

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"Und das bedeutet, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten müssen und dass sie mehr Personal braucht", sagte Steinmeier bei seinem Besuch im englischen Coventry, wo er der Opfer der deutschen Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedachte. "Ein Schritt dahin ist jetzt das Wehrdienstgesetz."

Zu Details zu dem Gesetz, das für alle künftigen 18-Jährigen eine verpflichtende Musterung, aber weiter vorerst keine Pflicht zum Dienst an der Waffe vorsieht, wollte sich Steinmeier nicht äußern. Er verwies darauf, das er dieses als Bundespräsident noch unterzeichnen müsse, wenn es auch im Bundesrat beschlossen ist. "Und deshalb werde ich mich jetzt zu diesem Zeitpunkt aus guten Gründen zu den Einzelheiten nicht äußern können."

E.Magrini--PV

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In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

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