Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

Pallade Veneta - Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands

POLITIK 05.12.2025

Steinmeier: Wehrdienstgesetz Schritt für mehr Sicherheit Deutschlands / Foto: Oli SCARFF - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Einführung des neuen Wehrdienstes als Schritt für mehr Sicherheit in Deutschland gewürdigt. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage "massiv verändert", sagte Steinmeier bei seinem Besuch in Großbritannien. "Das hat eben auch Folgen für die Politik und muss auch Folgen haben". Deutschland müsse sich verpflichten, "mehr für die Sicherheit in Europa zu tun, auch für unsere eigene Sicherheit".

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"Und das bedeutet, dass wir die Bundeswehr besser ausrüsten müssen und dass sie mehr Personal braucht", sagte Steinmeier bei seinem Besuch im englischen Coventry, wo er der Opfer der deutschen Bombardierung im Zweiten Weltkrieg gedachte. "Ein Schritt dahin ist jetzt das Wehrdienstgesetz."

Zu Details zu dem Gesetz, das für alle künftigen 18-Jährigen eine verpflichtende Musterung, aber weiter vorerst keine Pflicht zum Dienst an der Waffe vorsieht, wollte sich Steinmeier nicht äußern. Er verwies darauf, das er dieses als Bundespräsident noch unterzeichnen müsse, wenn es auch im Bundesrat beschlossen ist. "Und deshalb werde ich mich jetzt zu diesem Zeitpunkt aus guten Gründen zu den Einzelheiten nicht äußern können."

E.Magrini--PV

USA leiten Streichung Syriens von der Liste der Terrorunterstützer ein

Die USA haben die Streichung Syriens von ihrer Liste staatlicher Terrorunterstützer eingeleitet. US-Außenminister Marco Rubio informierte den Kongress am Mittwoch über die beabsichtigte Aufhebung der Einstufung Syriens als "staatlicher Sponsor von Terrorismus". Falls binnen 45 Tagen kein Widerspruch aus dem Kongress kommt, wird das Land damit nach Jahrzehnten von der Liste gestrichen.

Russland verurteilt Zusagen an Ukraine beim Nato-Gipfel als "verantwortungslos"

Russland hat die Zusagen des Nato-Gipfels an die Ukraine als "verantwortungslos" verurteilt. Die europäischen Staaten bereiteten sich "auf einen bewaffneten Konflikt mit Russland vor", erklärte das russische Außenministerium am Mittwochabend in Moskau. Es warf den Mitgliedsländern des Militärbündnisses "verantwortungslose Entscheidungen vor, die in eine Katastrophe münden könnten".

Auf Trumps Befehl: US-Streitkräfte greifen erneut iranische Ziele an

US-Streitkräfte haben zum zweiten Mal binnen 24 Stunden iranische Ziele angegriffen. Damit solle die Fähigkeit des Iran geschwächt werden, "die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen", erklärte das zuständige US-Kommando Centcom am Mittwoch im Onlinedienst X. Präsident Donald Trump hatte die mit dem Iran vereinbarte Feuerpause am Rande des Nato-Gipfels für beendet erklärt und die neuen Angriffe angeordnet.

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