BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Pallade Veneta - BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

POLITIK 05.12.2025

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.

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Heißen soll das BSW künftig Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft. Geplant sind am Samstag zudem Wahlen von neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden sowie eines neuen Generalsekretärs. Erwartet werden rund 660 Delegierte. Das BSW verpasste bei der letzten Wahl äußert knapp den Bundestagseinzug, mit der Forderung nach einer Neuauszählung hatte die Partei bislang keinen Erfolg.

D.Bruno--PV

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.