Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

Pallade Veneta - Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung

POLITIK 05.12.2025

Russischer Botschafter droht mit "weitreichenden Konsequenzen" bei Vermögens-Nutzung / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen für die Ukraine hätte nach den Worten des russischen Botschafters in Berlin "weitreichende Konsequenzen" für die EU. "Jede Operation mit öffentlichen russischen Vermögenswerten ohne Zustimmung Russlands wäre Diebstahl", erklärte der russische Botschafter Sergej Netschajew am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP. "Es ist klar, dass der Diebstahl russischer Staatsfonds weitreichende Konsequenzen hätte", warnte er.

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Die EU-Länder diskutieren seit Monaten über die russischen Gelder, die zum größten Teil in Belgien von der Gesellschaft Euroclear verwaltet werden. Die EU-Kommission und zahlreiche Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollen die Mittel für ein milliardenschweres Reparationsdarlehen an die Ukraine nutzen. Brüssel verweigert bisher seine Zustimmung, weil es rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung fürchtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte am Freitagabend in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Regierungschef Bart de Wever die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Finanzierung der Ukraine besprechen.

H.Ercolani--PV

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Hagel im Amt bestätigt

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren Landesvorsitzenden Manuel Hagel im Amt bestätigt. Der 37-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Freitag in Heidelberg 96,5 Prozent der Stimmen, wie der Landesverband mitteilte. Hagel steht seit 2023 an der Spitze der CDU in Baden-Württemberg. Seit 2021 ist er Fraktionschef im Landtag. Seine Partei wählte ihn im Mai zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März.

Russische Vermögen: Merz und von der Leyen zu Gespräch bei Belgiens Premier de Wever

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Brüssel gemeinsam zu einem Gespräch mit dem belgischen Premierminister Bart de Wever begeben, um ihn von der Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für ein Darlehen and die Ukraine zu überzeugen. Merz und von der Leyen trafen sich am Freitagabend im Gebäude der EU-Kommission, bevor sie zusammen weiter zur Residenz des belgischen Regierungschefs fuhren.

Präsident Aoun empfängt UN-Delegation: Libanesen "wollen keinen neuen Krieg"

Zwei Tage nach den ersten direkten Gesprächen zwischen dem Libanon und Israel seit Jahrzehnten hat der libanesische Präsident Joseph Aoun versichert, dass sein Land keinen neuen Krieg mit dem Nachbarland wolle. Die Libanesen "wollen keinen neuen Krieg, sie haben genug gelitten und es wird keinen Schritt zurück geben", sagte Aoun am Freitag bei einem Treffen mit einer Delegation des UN-Sicherheitsrats.

BSW entscheidet bei Bundesparteitag in Magdeburg über neue Führung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt am Samstag (10.00 Uhr) zu einem zweitägigen Bundesparteitag in Magdeburg zusammen. Die Partei will am Samstag über ihre neue Führung und einen neuen Namen entscheiden. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz, ihr nachfolgen soll der EU-Abgeordnete Fabio de Masi. Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali will hingegen im Amt bleiben.