Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

Pallade Veneta - Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel

POLITIK 06.12.2025

Merz reist zu Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Samstag zu seinen Antrittsbesuchen nach Jordanien und Israel. Erster Programmpunkt ist ein Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in der Hafenstadt Akaba. Dabei soll es unter anderem um die angespannte Lage in der Nahost-Region gehen. Anschließend reist Merz nach Israel weiter, wo ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geplant ist. Bei dem Treffen am Sonntag in Jerusalem dürfte es auch um die Meinungsverschiedenheiten der vergangenen Monate gehen.

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Merz hatte wiederholt Kritik an Israels aggressiver Kriegsführung im Gazastreifen geübt. Auf israelischer Seite herrschte große Verärgerung über das von Merz verhängte Teil-Waffenembargo; dieses ist aber seit vergangener Woche aufgehoben. Dem Kanzler sei "das Verhältnis zu Israel ein besonderes Anliegen", sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille. Das heiße aber nicht, "dass man nicht auch Dinge kritisch sehen kann". In diesem Zusammenhang nannte er unter anderem "die massive Zunahme von Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Zivilisten".

F.M.Ferrentino--PV

Ukraine und USA: Fortschritt hin zu Friedensabkommen hängt von Russland ab

Bei ihren Gesprächen in Miami sind die Ukraine und die USA übereingekommen, dass Fortschritte zu einem möglichen Friedensabkommen nun von Russland abhängen. "Beide Seiten waren sich einig, dass echte Fortschritte in Richtung einer Einigung davon abhängen, dass Russland bereit ist, sich ernsthaft für einen langfristigen Frieden einzusetzen, einschließlich Maßnahmen zur Deeskalation und zum Ende der Tötungen", heißt es in einer am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Erklärung des US-Außenministeriums.

Rohrbomben nahe US-Kongress 2021: Angeklagter erscheint erstmals vor Gericht

Ein Mann, der am Vorabend des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 Rohrbomben in Washington deponiert haben soll, ist erstmals vor Gericht erschienen. Brian Cole aus dem US-Bundesstaat Virginia legte bei der Anhörung am Freitag vor dem Bezirksgericht in Washington kein Geständnis ab. Laut US-Medien glaubt Cole, US-Präsident Donald Trump habe die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 gewonnen.

Merz: Austausch mit de Wever über russische Vermögenswerte war "konstruktiv"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein Gespräch mit Belgiens Premierminister Bart de Wever und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine als "konstruktiv" bezeichnet. Die besondere Betroffenheit Belgiens sei "unbestreitbar" und müsse "so adressiert werden, dass alle europäischen Staaten dasselbe Risiko tragen", hieß es am Freitagabend in einer Erklärung des Bundeskanzlers.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro soll Sohn Flávio zu politischem Erben ernannt haben

Flávio Bolsonaro, der Sohn des inhaftierten brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, soll nach eigenen Angaben das politische Erbe seines Vaters antreten. "Ich bestätige die Entscheidung von Jair Messias Bolsonaro, mir die Aufgabe zu übertragen, unser nationales Projekt fortzusetzen", erklärte Flávio Bolsonaro am Freitag im Onlinedienst X. Der 44-jährige Senator wird damit ein Anwärter auf das Amt des Präsidenten bei der Wahl im Oktober 2026.