Linke mahnt zügige Vorbereitungen für Heizwinter an

Pallade Veneta - Linke mahnt zügige Vorbereitungen für Heizwinter an

POLITIK 17.07.2022

Linke mahnt zügige Vorbereitungen für Heizwinter an / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Angesichts der hohen Energiekosten hat die Linke Vorbereitungen für den Heizwinter angemahnt. "Die Ampel-Parteien beschränken sich auf teils zynische Spartipps, anstatt einen robusten Schutzschirm für Verbraucher und Versorger zu spannen", kritisierten die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag. Die Linke will mit einem Fünf-Punkte-Plan die Menschen vor Gaspreissteigerungen schützen und die Versorgung sicherstellen.

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In dem Plan fordert sie ein drittes Entlastungspaket, das in der Sommerpause erarbeitet und in der ersten Sitzungswoche des Bundestages verabschiedet werden soll. Konkret soll es "einen sozialen Klimabonus von 125 Euro im Monat pro Haushalt und 50 Euro für jedes weitere Haushaltsmitglied für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen" geben.

Zudem sollen die Sozialleistungen nach dem Willen der Linken sofort um 200 Euro pro Monat erhöht und das Neun-Euro-Ticket bis Jahresende verlängert werden.

Neben einem Gaspreisdeckel fordert die Partei ein gesetzliches Verbot für Strom- und Gassperren. Die Ankündigung des Verbraucherschutzministeriums für ein Moratorium für Strom und Gassperren im "absoluten Krisenfall" gehe zwar in die richtige Richtung, "reicht aber nicht aus". "Für viele Menschen sind Strom und Gas längst nicht mehr bezahlbar und der 'Krisenfall' Alltag", heißt es in dem Papier der Parteiführung.

Neben der Unterstützung der Gasversorger, insbesondere der Stadtwerke und kommunalen Versorger, spricht sich die Linke für die Abschöpfung krisenbedingter Milliardenprofite durch eine Übergewinnsteuer aus.

F.M.Ferrentino--PV

Dobrindt will "überwiegenden Teil" von Afghanen mit Zusage nach Deutschland holen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will eine Mehrheit der in Pakistan gestrandeten Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland holen. "Der überwiegende Teil hat nach unserer Einschätzung rechtsverbindliche Aufnahmezusagen", sagte Dobrindt am Dienstag dem "Stern" und dem Sender RTL. "Die werden wir auch erfüllen." Die Menschen seien "auch zu einem erheblichen Teil" auf dem Weg nach Deutschland.

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Nach der Veröffentlichung der europäischen Vorschläge für Sicherheitsgarantien für die Ukraine im Rahmen der Verhandlungen in Berlin hat der Kreml seine unveränderte Haltung zu dem Konflikt unterstrichen. "Unsere Position ist bekannt, sie ist konsistent, sie ist transparent, und sie ist den USA klar. Und sie ist im Allgemeinen auch den Ukrainern bekannt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag vor Journalisten in Moskau. Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow bekräftigte, dass Russland "zu keinem Zeitpunkt" die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine akzeptieren werde.

Europäische Ukraine-Initiative löst Debatte über Beteiligung der Bundeswehr aus

Die europäische Initiative für eine Lösung im Ukraine-Krieg hat eine Debatte über eine Beteiligung der Bundeswehr ausgelöst. Der Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), sprach sich am Dienstag für eine Mitwirkung deutscher Soldaten an der anvisierten multinationalen Truppe für die Sicherung der Ukraine aus. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermied eine Vorfestlegung: Er will zunächst die Reaktion Russlands auf die Initiative und mögliche weitere Schritte abwarten.

Schusswaffenangriff am Bondi Beach: Islamistisches Motiv erhärtet sich

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie die philippinischen Behörden bestätigten.