Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie und sieht "weitgehende" Übereinstimmung

Pallade Veneta - Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie und sieht "weitgehende" Übereinstimmung

POLITIK 07.12.2025

Moskau begrüßt neue US-Sicherheitsstrategie und sieht "weitgehende" Übereinstimmung / Foto: SERGEI ILNITSKY - POOL/AFP

Russland hat die neue US-Sicherheitsstrategie begrüßt, mit der die Vereinigten Staaten auf deutliche Distanz zu Europa gehen. Die erfolgten Änderungen in der US-Strategie stünden "weitgehend in Übereinstimmung" mit der Sichtweise Russlands, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag im staatlichen russischen TV-Sender Rossija.

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Die neue US-Sicherheitsstrategie lasse auch vorsichtig hoffen, dass eine "konstruktive" weitere Zusammenarbeit bei der Suche nach einer "friedlichen Lösung in der Ukraine" möglich sei, fügte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin hinzu.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte die neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht. Darin kritisiert sie einen wirtschaftlichen "Niedergang" Europas und äußert Zweifel daran, dass einige europäische Länder wirtschaftlich und militärisch künftig stark genug seien, um "verlässliche Verbündete" zu sein. Russland wird hingegen in dem Papier kaum erwähnt, jedenfalls nicht als Bedrohung.

Y.Destro--PV

Marokkaner stimmen über ein neues Parlament ab

In Marokko ist ein neues Parlament gewählt worden. Die Wahllokale öffneten am Mittwochvormittag und sollten am Abend um 19.00 Uhr (21.00 Uhr MESZ) schließen. Mit ersten Ergebnissen wurde in der Nacht zu Donnerstag gerechnet. Der Wahlkampf war von einem Misstrauen der Menschen gegenüber den Parteien geprägt.

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.