Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

Pallade Veneta - Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an

POLITIK 08.12.2025

Migration: EU-Innenminister streben Einigung bei Solidaritätsmechanismus an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Innenministerinnen und Innenminister der EU kommen am Montag in Brüssel zusammen, um sich auf eine Umsetzung des Asylpakts zu verständigen. Bei dem Treffen wollen sie unter anderem eine Einigung bei der Anwendung des sogenannten Solidaritätsmechanismus erzielen, der ab dem Sommer die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU regeln soll. Zudem geht es um Verordnungen für schnellere Abschiebungen und zu sicheren Herkunftsländern.

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Die EU-Kommission hatte im November einen Bericht über den "Migrationsdruck" in den Mitgliedstaaten veröffentlicht. Demnach benötigen Spanien, Italien, Griechenland und Zypern Entlastung bei der Aufnahme von Migranten. Bei dem Treffen am Montag wird auch über die Anträge anderer Länder wie Polen oder Tschechien diskutiert, für das kommende Jahr vom Solidaritätsmechanismus ausgenommen zu werden.

A.dCosmo--PV

Rubio: USA werden Beziehung zur Nato nach Iran-Krieg "neu bewerten müssen"

US-Außenminister Marco Rubio hat für die Zeit nach dem Iran-Krieg eine Veränderung des Verhältnisses der USA zur Nato angedeutet. "Es besteht leider kein Zweifel daran, dass wir, nachdem dieser Konflikt beendet ist, diese Beziehung neu bewerten müssen", sagte Rubio am Dienstag (Ortszeit) in einem Interview mit dem US-Sender Fox News. Dabei müsse der "Wert der Nato" betrachtet werden.

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.