EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

Pallade Veneta - EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren

POLITIK 08.12.2025

EU-Ratspräsident: Europa kann "Androhung einer Einmischung" durch USA nicht akzeptieren / Foto: Iakovos Hatzistavrou - POOL/AFP/Archiv

EU-Ratspräsident António Costa hat sich angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie gegen eine Einmischung in innereuropäische Angelegenheiten verwahrt. Europa könne die "Androhung einer Einmischung in das politische Leben Europas" nicht akzeptieren, sagte Costa am Montag bei einer Veranstaltung des Jacques-Delors-Instituts in Brüssel. Die USA könnten nicht stellvertretend für die europäischen Bürger entscheiden, "welches die guten Parteien und die schlechten Parteien sind".

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Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte ihre neue nationale Sicherheitsstrategie am Freitag veröffentlicht und darin eine umfassende außenpolitische Neuausrichtung angekündigt. Mit den europäischen Verbündeten wird in dem Papier hart ins Gericht gegangen, unter anderem wegen ihrer Migrationspolitik und einer angeblichen Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen. In dem Papier wird vor einer "zivilisatorischen Auslöschung" Europas insbesondere durch "Masseneinwanderung" gewarnt.

Costa hob nun aber auch hervor, dass Europa in der neuen US-Strategie Europa weiterhin als Verbündeter genannt werde. "Das ist gut, aber wenn wir Verbündete sind, müssen wir auch als solche handeln", forderte der EU-Ratspräsident.

"Wir haben unterschiedliche Weltanschauungen, aber das geht zu weit", sagte Costa zu der Europa-Schelte in dem US-Strategiepapierkument. Unter Verbündeten "respektiert man die Souveränität des jeweils anderen". Die USA blieben ein wichtiger Verbündeter und Wirtschaftspartner, "aber unser Europa muss souverän sein".

Grundsätzlich wollen die USA laut der Strategie weg von globalem Engagement und hin zur Konzentration auf nationale Interessen und zu mehr US-Dominanz in Lateinamerika.

B.Cretella--PV

Grenzkonflikt: Thailand fliegt Luftangriffe auf Ziele in Kambodscha

Thailand hat nach der Gewalteskalation im Grenzgebiet zu Kambodscha erneut Luftangriffe auf Ziele im Nachbarland geflogen. Beide Seiten gaben sich am Montag gegenseitig die Schuld an den neuen Gefechten mit mindestens fünf Toten. Nach Angaben Thailands wurde durch Schüsse kambodschanischer Soldaten ein thailändischer Soldat getötet. Kambodscha erklärte, bei den thailändischen Luftangriffen seien mindestens vier Zivilisten getötet worden.

UNO verurteilt bei Appell für humanitäre Hilfe weltweite Gleichgültigkeit

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Zu Beginn seines zweitägigen China-Besuchs führt Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Montag Gespräche in Peking. Geplant sind Treffen mit Handelsminister Wang Wentao, dem stellvertretenden Präsidenten Han Zheng und dem chinesischen Außenminister Wang Yi. Auch ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertreterinnen und -Vertretern steht auf dem Programm.