EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Pallade Veneta - EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

POLITIK 08.12.2025

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

Textgröße ändern:

Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.

Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte. Kritiker zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

Die Innenminister einigten sich zudem auf härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen.

F.Dodaro--PV

Trump: USA werden den Iran "sehr bald" verlassen

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Ende der Einsätze der US-Armee im Iran in Aussicht gestellt. Auf eine Journalistenfrage zu den erhöhten Spritpreisen im Zuge des Iran-Krieges antwortete Trump am Dienstag: "Ich muss nur den Iran verlassen, und das werden wir sehr bald tun, und dann werden sie zusammenbrechen." Anschließend sprach er von einem Zeitraum von "vielleicht zwei Wochen, vielleicht ein paar Tagen länger".

Trump unterzeichnet Dekret zur Erschwerung der Briefwahl

Im Vorfeld der wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress im November hat US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Erschwerung der Briefwahl unterzeichnet. Bei der Unterzeichnung am Dienstag wiederholte Trump seine Behauptung, dass diese in den USA beliebte Form der Stimmabgabe für Wahlbetrug verantwortlich sei. Es war zunächst unklar, ob der US-Präsident über die rechtlichen Befugnisse für eine solche Maßnahme verfügt.

Syriens Übergangspräsident trifft in London König Charles III. und Premier Starmer

Einen Tag nach seinem Besuch in Berlin ist Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa in Großbritannien von König Charles III. und Premier Keir Starmer empfangen worden. Wie der Buckingham-Palast mitteilte, empfing der britische Monarch al-Scharaa am Dienstagnachmittag zu einer Audienz. Zuvor hatte al-Scharaa bereits in der Downing Street mit Starmer gesprochen, einem britischen Regierungssprecher zufolge drehte sich die Unterredung um den Iran-Krieg.

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.