EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

Pallade Veneta - EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik

POLITIK 08.12.2025

EU-Innenminister einigen sich auf Verschärfung der Asylpolitik / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Die EU-Innenminister haben sich nach monatelangen Verhandlungen auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik geeinigt. Bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel ebneten sie unter anderem den Weg für sogenannte Rückführungszentren in Drittländern. Die Maßnahmen müssen nun noch vom EU-Parlament gebilligt werden.

Textgröße ändern:

Die EU hatte im Juni 2024 eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems beschlossen, das die Mitgliedsländer bis Juni 2026 umsetzen sollen. Im April verkündete die EU-Kommission, Teile der Reform vorziehen zu wollen, um den Mitgliedsländern beschleunigte Asylverfahren zu ermöglichen.

Nach den neuen Regeln sollen künftig Asylsuchende direkt an den EU-Außengrenzen zurückgewiesen werden können, wenn ihr Antrag keine Aussicht auf Erfolg verspricht.

Abgewiesene Asylbewerber, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, sollen in Rückführungszentren in Drittländer abgeschoben werden können. So gibt es etwa eine niederländische Initiative für ein solches Zentrum in Uganda, an dem auch Deutschland sich beteiligen könnte. Kritiker zweifeln allerdings daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.

Die Innenminister einigten sich zudem auf härtere Strafen gegen Menschen ohne Bleiberecht, die sich weigern, die EU zu verlassen.

F.Dodaro--PV

"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyj scherzt über Moskaubesuch

Auch nach mehr als vier Jahren russischen Angriffskriegs gegen sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht seinen Humor verloren: Bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Rande des Nato-Gipfels in Ankara fragte dieser Selenskyj am Mittwoch, ob er sich vorstellen könnte, zu Friedensverhandlungen nach Moskau zu reisen. Der Ukrainer verneinte - allerdings nicht aus Angst vor dem russischen Aggressor.

"Zu viele ukrainische Drohnen" - Selenskyjs scherzt über Moskaubesuch

Farage tritt bei britischer Nachwahl voraussichtlich gegen Spaßkandidaten an

Der nach Vorwürfen wegen nicht offengelegter Zuwendungen von seinem Abgeordnetenmandat zurückgetretene britische Rechtspopulist Nigel Farage trifft in der von ihm angestrebten Nachwahl voraussichtlich auf einen einzigen Gegner - den Spaßkandidaten "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Alle anderen Parteien schlossen am Mittwoch aus, Kandidaten für die Nachwahl in Clacton-on-Sea aufzustellen. Der Komiker Jon Harvey, der seit Jahren als "intergalaktischer Weltraumkrieger" bei Wahlen antritt, könnte damit Farages einziger Herausforderer sein.

Erneut Todesschüsse bei ICE-Einsatz in Texas: Mexikaner erliegt Verletzungen

Bei einem Einsatz der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE in Texas sind erneut tödliche Schüsse gefallen: Ein ICE-Mitarbeiter schoss am Dienstag (Ortszeit) in Houston einen Mexikaner nieder, der nach Angaben seiner Familie seit fast 35 Jahren in den USA lebte. Das Heimatschutzministerium und die Bundespolizei FBI leiteten Untersuchungen ein.