Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

Pallade Veneta - Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten

POLITIK 08.12.2025

Wadephul betont in Peking Bedeutung von Menschenrechten / Foto: Pedro Pardo - AFP

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch in China die Bedeutung von Menschenrechten angesprochen. "Für uns ist die Achtung von Menschenrechten weltweit nicht verhandelbar", sagte er am Montag in Peking. "Entwicklungen in China, insbesondere mit Blick auf Minderheiten der Tibeter, Uiguren, aber auch die politischen Rechte in Hongkong, stimmen uns sorgenvoll."

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"Ich habe auch Fragen angesprochen, bei denen die Vorstellungen in Chinas und Deutschlands wie der EU nicht deckungsgleich sind", sagte Wadephul . Die Frage der Menschenrechte werde von Deutschland "regelmäßig auch in multilateralen Foren" adressiert. Trotz dieser Meinungsverschiedenheiten, sei aber eines klar, sagte der Minister: "Wir wollen mit China eng zusammenarbeiten."

Menschenrechtsorganisationen kritisieren immer wieder Chinas Vorgehen gegen Minderheiten sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong.

Den Menschenrechtsorganisationen zufolge sind beispielsweise in der chinesischen Region Xinjiang hunderttausende Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und oft auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen.

A.Graziadei--PV

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Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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