Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

Pallade Veneta - Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert"

POLITIK 08.12.2025

Renteneintritt nach Beitrittsjahren für Merz "erwägenswert" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für die Diskussion des Vorschlags gezeigt, den Renteneintritt an die Zahl der der Beitragsjahre zu knüpfen. "Das ist durchaus erwägenswert", sagte Merz am Montagabend in der ARD-Sendung "Die Arena". Er wolle aber der geplanten "Gesamtreform nicht vorgreifen" und über einzelne Punkte diskutieren. Ziel müsse einen Rentenreform "aus einem Guss" sein. "Da könnte das Thema eine Rolle spielen."

Textgröße ändern:

Nach der kontroversen Debatte in der Koalition vor dem Beschluss zur Stabilisierung des Rentenniveaus bekräftigte Merz, dass noch vor Weihnachten eine Rentenkommission eingesetzt werde, um eine große Reform vorzubereiten. Sie solle bis Juni 2026 Ergebnisse liefern. Mit der SPD sei vereinbart, dass diese Reform "auch der jungen Generation gerecht wird", nachdem es bei der Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 um die Sicherheit der älteren Generation gegangen sei.

Seit dem Wochenende wird über einen Vorschlag des Ökonomen Jens Südekum diskutiert. Er hatte sich dafür ausgesprochen, den Beginn der Rente nicht mehr mit dem Alter, sondern mit der Zahl der Beitragsjahre zu verknüpfen. Vor allem für Akademikerinnen und Akademiker könnte dies ein späteres Renteneintrittsalter bedeuten.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte für Südekums Idee bereits am Sonntag Sympathie gezeigt. Sie könne dem "viel abgewinnen" und finde das "gerechter", sagte die Ministerin in der ARD. Auch sie kündigte eine Diskussion des Vorschlags in der geplanten Rentenkommission der Bundesregierung an.

R.Zarlengo--PV

Aserbaidschan begnadigt Franzosen nach Streichung zweier Russen von EU-Sanktionsliste

Nach der Streichung von zwei russischen Oligarchen von der Sanktionsliste der EU hat der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew am Mittwoch den wegen Spionagevorwürfen inhaftierten Franzosen Martin Ryan begnadigt. Insgesamt begnadigte Alijew 20 Menschen, wie es in einem am Mittwoch auf der Website des Präsidialamts veröffentlichten Dekret heißt. Dies sei unter Berücksichtigung unter anderem der gesundheitlichen Verfassung und familiärer Umstände der Inhaftierten geschehen.

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.