Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

Pallade Veneta - Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden

POLITIK 09.12.2025

Babis soll zum tschechischen Regierungschef ernannt werden / Foto: Michal Cizek - AFP

Der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis soll am Dienstag von Tschechiens Präsident Petr Pavel zum Regierungschef ernannt werden (09.00 Uhr). Babis' Partei Ano war Anfang Oktober als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Anfang November schmiedete er eine EU-skeptische Koalition mit der rechtsgerichteten Autofahrerpartei und der rechtsextremen SPD.

Textgröße ändern:

Ende vergangenen Monats stellte Babis seine Kabinettsliste vor, darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der Autofahrerpartei. Babis, der bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident war, steht selbst wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts in der Kritik: Gegen den Unternehmer läuft ein Gerichtsverfahren wegen mutmaßlichen Betrugs mit EU-Subventionen.

H.Lagomarsino--PV

Rede an die Nation: Trump kündigt Schecks für US-Soldaten an

US-Präsident Donald Trump hat knapp 1,5 Millionen US-Militärangehörigen einen Scheck in Aussicht gestellt. Die Militärangehörigen sollten die von Trump als "Krieger-Dividende" bezeichnete Sonderzahlung in Höhe von 1776 Dollar (etwa 1512 Euro) vor Weihnachten erhalten, sagte der Rechtspopulist am Mittwoch (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Betrag sei zu Ehren des Jahres der Unabhängigkeitserklärung der USA gewählt worden.

EuGH urteilt über dänische Regelung zu Brennpunktstadtteilen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil über die umstrittene dänische Regelung zum Migrantenanteil in Brennpunktstadtteilen. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, sollen Sozialwohnungen abgerissen oder an private Bauträger verkauft werden, so dass bisherige Mieter umziehen müssen. Damit will Dänemark sogenannte Parallelgesellschaften verhindern. (Az. C-417/23)

Bundestag stimmt über Einsprüche des BSW gegen Bundestagswahl ab

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Einsprüche des BSW gegen das Ergebnis bei der Bundestagswahl im Februar ab (Sitzungsbeginn 09.00 Uhr, Einsprüche zur Wahl ab 18.35 Uhr). Das Bündnis Sahra Wagenknecht war knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten 9529 Stimmen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags empfiehlt mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linken gegen die Stimmen der AfD, die Forderung des BSW nach einer Neuauszählung zurückzuweisen.

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.