Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf

Pallade Veneta - Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf

POLITIK 17.07.2022

Mehr als tausend Bürgermeister fordern Draghi zum Verbleib als Regierungschef auf / Foto: Pierre TEYSSOT - Teyssot/AFP

In der politischen Krise in Italien haben mehr als tausend Bürgermeister an Regierungschef Mario Draghi appelliert, im Amt zu bleiben. "Die Regierung muss weitermachen", heißt es in einer Petition, die bis Sonntag von mehr als tausend Bürgermeistern aus dem ganzen Land unterschrieben wurde. Draghi solle seinen Rücktritt überdenken und das Land durch die derzeit schwierigen Zeiten lenken.

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Die Bürgermeister unter anderem aus Rom, Florenz und Venedig kritisieren in der Petition vor allem das "unverantwortliche Verhalten" der Fünf-Sterne-Bewegung. Diese ist Teil der aktuellen Regierungskoalition, sie hatte am Donnerstag eine mit dem Votum über ein Konjunkturpaket verbundene Vertrauensabstimmung im Senat boykottiert und damit die aktuelle Krise ausgelöst.

Draghi überstand die Abstimmung zwar, reichte aber trotzdem seinen Rücktritt ein. Zur Begründung erklärte der Ministerpräsident, die Voraussetzungen für eine Fortführung der Regierungskoalition seien "nicht mehr gegeben". Der "Vertrauenspakt, auf dem diese Regierung beruhte", habe sich durch das Verhalten der Fünf-Sterne-Bewegung "aufgelöst".

Allerdings wurde das Rücktrittsgesuch Draghis von Staatspräsident Sergio Mattarella, der gegen vorzeitige Neuwahlen ist, abgelehnt. Stattdessen forderte er den Regierungschef auf, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Diese ist für Mittwoch anvisiert. Auch am Sonntag war nach Ansicht von Beobachtern unklar, ob Draghi in seiner Ansprache auf seinem Rücktritt bestehen oder einen Plan für das Fortführen der Regierungsgeschäfte präsentieren wird.

I.Saccomanno--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.