Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

Pallade Veneta - Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen

POLITIK 10.12.2025

Koalitionsausschuss tritt zu letzter Sitzung in diesem Jahr zusammen / Foto: Odd ANDERSEN, Michaela STACHE, Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwoch zu ihrem voraussichtlich letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen (17.30 Uhr). Bei dem Spitzentreffen wollen die Koalitionspartner unter anderem über die Details der geplanten Stärkung der privaten Altersvorsorge beraten. Zudem wird ein Beschluss zum beschleunigten Ausbau der Infrastruktur erwartet. Weitere Themen dürften die Umsetzung des Industriestrompreises, die Neufassung des Heizungsgesetzes sowie die schwierige Finanzlage der Krankenkassen sein.

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Erwartet wird zudem, dass die Spitzenrunde einen Blick auf die Projekte im kommenden Jahr wirft, in dem nach dem Willen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) umfassende Reformen der sozialen Sicherungssysteme auf den Weg gebracht werden sollen. An dem Treffen nehmen neben Kanzler Merz noch die Spitzen der Koalitionsparteien und -fraktionen sowie einige Fachminister teil. In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und CSU monatliche Treffen des Koalitionsausschusses vereinbart. Der letzte Koalitionsausschuss fand erst vor zwei Wochen statt.

L.Guglielmino--PV

Trump erklärt Iran-Waffenruhe für beendet und kündigt neue US-Angriffe in der Nacht an

US-Präsident Donald Trump hat die Waffenruhe mit dem Iran für beendet erklärt und neue Angriffe angekündigt. "Wir werden sie heute Nacht richtig hart treffen", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. "Sie verletzen das Abkommen jeden Tag", betonte der US-Präsident mit Blick auf die Führung in Teheran und das Mitte Juni geschlossene US-iranische Abkommen für eine Friedenslösung. Auslöser für die neue Eskalation waren Angriffe auf Schiffe in der Gegend der Straße von Hormus, für die Washington Teheran verantwortlich macht.

Merz nach Nato-Gipfel: "Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Nato-Gipfel in Ankara als Wendepunkt in der Geschichte des Bündnisses wahrgenommen. "Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei", sagte Merz nach dem Treffen am Mittwoch mit Verweis auf die höheren Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Länder. Die Allianz sei nach dem Gipfel in der Türkei "europäischer denn je", fügte er hinzu.

Gewalt gegen Demonstrant bei Hamburger G20-Gipfel 2017: Geldstrafen für Polizisten

Wegen Gewalt im Einsatz beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 sind drei Polizisten von einem Amtsgericht der Hansestadt zu Geldstrafen verurteilt worden. Da das Verfahren ohne ihre Schuld zu lange dauerte, gelten die Strafen aber schon als vollstreckt, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Besonders strafmildernd wirkte sich demnach aus, dass zwei der Polizisten die Schläge zugegeben und sich dafür entschuldigt hatten.

Trump: USA werden der Ukraine den Bau von Patriot-Raketen erlauben

Die USA werden der Ukraine nach Angaben von Präsident Donald Trump die Erlaubnis zum Bau von Patriot-Luftabwehrraketen erteilen. "Eines der Themen, über die wir heute wohl sprechen werden (...), ist die Tatsache, dass wir ihnen das Recht geben werden, Patriots herzustellen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Wir werden ihnen zeigen, wie es geht", fügte Trump an.