Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sich offen für Neun-Euro-Ticket-Folgeregelung

Pallade Veneta - Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sich offen für Neun-Euro-Ticket-Folgeregelung

POLITIK 17.07.2022

Bundesverkehrsminister Wissing zeigt sich offen für Neun-Euro-Ticket-Folgeregelung / Foto: STEFANIE LOOS - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich offen für eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr gezeigt und Gespräche mit den Bundesländern darüber angekündigt. Er freue sich über die vielen Vorschläge, wie ein Anschluss-Ticket aussehen könnte, sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir müssen uns genau anschauen, zu welchem Preis man ein solches Ticket deutschlandweit anbieten könnte", ergänzte er.

Textgröße ändern:

Ziel seines Ministeriums sei es, "den Tarif-Dschungel zu beseitigen und das ÖPNV-Angebot für die Bürgerinnen und Bürger möglichst einfach und attraktiv zu gestalten", sagte der FDP-Politiker.

Zustimmung für ein bundesweit einheitliches und dauerhaft vergünstigtes Nahverkehrsticket äußerte auch der Städte- und Gemeindebund. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein "hohes Interesse, ohne Tarifdschungel Busse und Bahnen in ganz Deutschland nutzen zu können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das zeigten "auch die Erfahrungen des Neun-Euro-Tickets". Der Bunde müsse aber auch einen besseren Ausbau von Bussen und Bahnlinien vorantreiben.

Die Landkreise lehnen eine Folgeregelung für das Neun-Euro-Ticket hingegen ab. Landkreistagspräsident Reinhard Sager sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte nichts "von Vorschlägen zur Verlängerung des Neun-Euro-Tickets und auch von Nachfolgemodellen wie einem 365-Euro-Jahresticket". Mit dem Neun-Euro-Ticket sei "viel staatliches Geld verbrannt worden, das wirkungsvoller hätte in Taktung und Ausstattung investiert werden können".

R.Zarlengo--PV

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.

Gewalt bei Protesten in Frankreich: Lecornu trfft Gewerkschaftsvertreter

Wegen der teils gewalttätigen Proteste vom Wochenende kommt der französische Premierminister Sébastien Lecornu am Mittwoch mit führenden Gewerkschaftsvertretern zusammen. Lecornu werde Vertreter von fünf Gewerkschaften treffen, um über "Wege und Mittel zur Gewährleitung der grundlegenden Demonstrationsfreiheit" zu sprechen, hieß es in einem Schreiben an die Organisationen. Sophie Binet von der Gewerkschaft CGT sagte dem Radiosender RTL, Lecornu müsse auf die Forderungen der Gewerkschaften und jungen Demonstranten eingehen.

Merz betont Bedeutung von Handelsbeziehungen zu China

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat trotz verschiedener Probleme die Bedeutung intensiver Handelsbeziehungen zu China hervorgehoben. "Wir wollen fairen Handel mit China, keinen Konflikt", sagte Merz am Mittwoch auf dem Forum "Global Dialogue" in Berlin. Allerdings müssten Deutschland und die EU angesichts unfairer Handelspraktiken auch "bereit sein, uns und unsere Industrie zu verteidigen".

Putin: In Russland inhaftierter US-Bürger Hubbard ist frei

Der in Russland inhaftierte US-Bürger Stephen Hubbard ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin freigelassen worden. Hubbard halte sich am Flughafen Pulkowo in St. Petersburg auf, erklärte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in St. Petersburg, wie russische Nachrichtenagenturen berichteten.