Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich

Pallade Veneta - Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich

POLITIK 10.12.2025

Eilantrag gegen Böllerverbot auf Nordseeinseln Föhr und Amrum erfolgreich / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Ein Komplettverbot für Böller der Kategorie F2 auf den Nordseeinseln Föhr und Amrum an Silvester und Neujahr ist in einem Eilverfahren gekippt worden. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) gab einem Eilantrag eines Unternehmens, das Feuerwerkskörper verkauft, gegen eine Verordnung des Amts Föhr-Amrum statt, wie es am Mittwoch in Schleswig mitteilte. Mit dem Beschluss vom Dienstag wurde die Verordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.

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Das Amt hatte die Verordnung für die nordfriesischen Inseln auf das Landesimmissionsschutzgesetz gestützt. Der fünfte OVG-Senat führte nun aus, dass dieses Gesetz keine Rechtsgrundlage für das Böllerverbot enthalte. Ein Verbot falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Sprengstoffrecht.

Bei der Entscheidung sei auch berücksichtigt worden, dass es zur Gefahrenabwehr und zum Schutz vor Umwelteinwirkungen bereits umfassende bundesrechtliche Regelungen etwa im Sprengstoffgesetz gebe. So könne verboten werden, Pyrotechnik der Kategorie F2 in der Nähe besonders brandempfindlicher Gebäude abzubrennen.

Hiervon habe der Amtsdirektor auch bereits in den vergangenen Jahren Gebrauch gemacht, erklärte das Gericht weiter. Ein Termin für die Verhandlung in der Hauptsache stehe noch nicht fest, werde aber nicht vor dem bevorstehenden Jahreswechsel stattfinden.

M.Jacobucci--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.