Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab

Pallade Veneta - Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab

POLITIK 10.12.2025

Bundeswehr zieht deutsche Patriot-Abwehrsysteme wie geplant aus Polen ab / Foto: INA FASSBENDER - AFP

Die Bundeswehr zieht in den kommenden Tagen ihre Patriot-Flugabwehrsysteme aus Polen ab. Die Aufgabe im Rahmen der Nato-Luftverteidigung sei nach fast einem Jahr am Mittwoch planmäßig an die niederländischen Streitkräfte übergeben worden, teilte die Luftwaffe in Berlin mit. Die rund 200 eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr könnten damit die Feiertage um Weihnachten "wieder in der Heimat bei ihren Familien verbringen".

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Zentraler Auftrag des Einsatzes sei der Schutz des Verkehrsknotenpunkts Rzeszow unweit der Grenze zur Ukraine gewesen, erklärte die Luftwaffe. Im Einsatz waren demnach zwei Feuereinheiten des Patriot-Systems. Es dient der Abwehr von ballistischen Raketen, bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen sowie Marschflugkörpern. Die Reichweite liegt laut Bundeswehr bei 68 Kilometern, es können bis zu fünf Ziele gleichzeitig bekämpft werden.

"Besondere Bedeutung erhielt der Einsatz Anfang September, als mehrere russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzten und teilweise bekämpft wurden", erklärte die Luftwaffe. Die deutschen Kräfte hätten hierbei "einen wesentlichen Beitrag zum Luftlagebild" geliefert und "während des gesamten Vorfalls uneingeschränkt einsatzbereit zur Verfügung" gestanden.

Der Einsatz des Flugabwehrraketengeschwaders 1 hatte im Januar begonnen. An ihm waren die in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern stationierten Einheiten des Geschwaders beteiligt: die Flugabwehrraketengruppen 21 aus Sanitz, 24 aus Bad Sülze sowie 26 aus Husum.

R.Lagomarsino--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.