US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte

Pallade Veneta - US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte

POLITIK 10.12.2025

US-Notenbank Fed senkt Leitzins zum dritten Mal um 0,25 Prozentpunkte / Foto: Jim WATSON - AFP/Archiv

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins zum dritten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Er liegt nun in einer Spanne von 3,5 bis 3,75 Prozent, wie die Fed am Mittwoch in Washington mitteilte. Das ist der niedrigste Stand seit rund drei Jahren.

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Die Notenbank begründete den erneuten Zinsschnitt mit der eingetrübten Lage auf dem US-Arbeitsmarkt. Präsident Donald Trump hatte eine noch deutlichere Senkung gefordert, um unter anderem Immobilienkredite zu verbilligen. Einige Fed-Verantwortliche sind jedoch besorgt, dass Trumps Zollpolitik die Verbraucherpreise weiter anheizen könnte.

Der geldpolitische Ausschuss (FOMC) der Notenbank zeigte sich deshalb erneut gespalten: Der von Trump eingesetzte Notenbankdirektor Stephen Miran plädierte für einen deutlicheren Zinsschnitt um 0,5 Prozentpunkte, zwei weitere Ausschussmitglieder sprachen sich indes gegen die nun beschlossene Senkung aus.

Für das kommende Jahr stellte die Notenbank eine weitere Leitzinssenkung in Aussicht. Die Fed korrigierte zugleich ihren Wirtschaftsausblick für das kommende Jahr nach oben. So rechnet die Zentralbank nun mit einem Anstieg des US-Bruttoinlandsproduktes (BIP) um 2,3 Prozent, rund 0,5 Prozentpunkte mehr als bisher erwartet. Die Inflation könnte im Laufe des kommenden Jahres zurückgehen, während die Arbeitslosenquote bei 4,4 Prozent stagnieren könnte.

M.Jacobucci--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.