Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien

Pallade Veneta - Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien

POLITIK 11.12.2025

Koalition der Willigen berät über Ukraine-Sicherheitsgarantien / Foto: Teresa Suarez - POOL/AFP/Archiv

Die sogenannte Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine will am Donnerstag in einer Videokonferenz über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land beraten. Dabei solle es auch um den Beitrag der USA gehen, hieß es in Paris. Das virtuelle Treffen unter dem Vorsitz von Frankreich und Großbritannien steht im Kontext der jüngsten Debatte über mögliche Wahlen in der Ukraine, die derzeit wegen des geltenden Kriegsrechts nicht stattfinden können.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich nach heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump grundsätzlich zu Neuwahlen bereit erklärt, dafür aber an die Unterstützer der Ukraine appelliert, die notwendige Sicherheit zu gewährleisten. Zur Koalition der Willigen zählen gut 30 überwiegend europäische Länder.

I.Saccomanno--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.