Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

Pallade Veneta - Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben"

POLITIK 11.12.2025

Merz verteidigt Koaliton: "So umangreiche Reformen hat es noch nie gegeben" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Bilanz seiner Regierung verteidigt. "Ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Er wies dabei zurück, dass der angekündigte "Herbst der Reformen" nicht stattgefunden habe. "So umfangreiche Reformen (...) hat es in Deutschland noch nie gegeben".

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Dass dies teils noch in Gesetze gebracht werden muss, damit es wirken könne, "das ist völlig klar", sagte Merz. "Aber das werden wir im nächsten Jahr. Da bin ich sehr zuversichtlich." Der Kanzler wies zurück, dass es schwerwiegende Konflikte in der Koalition aus CDU, CSU und SPD gebe. "Da ist vieles als Streit interpretiert worden, das notwendige Auseinandersetzung war in der Sache."

Er finde, dass die Koalition "wirklich mit einer guten Bilanz aus dem Jahr 2025 heraus- und in das Jahr 2026 hineingehen" könne, sagte Merz. "Wir haben uns in vielen Beschlüssen einen wirklich umfangreichen Kurs der Modernisierung und Dynamisierung unserer Gesellschaft und unseres Staates vorgenommen." Er sei zuversichtlich, dass es gelinge, "im nächsten Jahr weitere Reformschritte zu tun". Merz verwies dabei unter anderem auf umfangreiche Reformen des Sozialstaats.

P.Colombo--PV

Selenskyj: Ungarn blockiert EU-Hilfspaket "um Russland zu gefallen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban vorgeworfen, einen von der EU beschlossenen Hilfskredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine zu blockieren, "um Russland zu gefallen". Selenskyj erhob den Vorwurf am Dienstag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Selenskyj warf Orban vor, durch seine Blockadehaltung dringend nötige Reparaturarbeiten an von Russland beschädigten Infrastruktureinrichtungen in seinem Land zu verzögern.

Iran-Krieg: EU bereitet sich auf lange Energiekrise vor

Angesichts zerstörter Energieinfrastruktur im Nahen Osten infolge des Iran-Kriegs bereitet die EU sich auf eine lange Energiekrise vor. "Niemand weiß, wie lang die Krise dauern wird, aber ich denke es ist wichtig zu betonten, dass sie nicht kurz sein wird", sagte EU-Energiekommissar Dan Jörgensen nach einer Videokonferenz der EU-Energieminister am Dienstag in Brüssel. Die steigenden Energiepreise machten sich unterdessen auch bei der Inflation im Euroraum bemerkbar.

Senegal: Homosexualität wird künftig noch härter bestraft

Im westafrikanischen Senegal ist ein Gesetz zur deutlich härteren Bestrafung von Homosexualität in Kraft getreten. Wie aus Veröffentlichung im Amtsblatt am Dienstag hervorgeht, setzte Präsident Bassirou Diomaye Faye das Gesetz in Kraft, das die Höchststrafe für gleichgeschlechtliche Beziehungen verdoppelt. Es sieht eine Gefängnisstrafe von fünf bis zehn Jahren für homosexuelle Paare wegen "widernatürlicher Handlungen" vor. Bislang lag die Strafe bei ein bis fünf Jahren Haft.

Sicherheitskreise: UN-Soldat im Libanon starb durch israelischen Beschuss

Der am Sonntag im Südlibanon getötete Blauhelmsoldat ist nach Angaben aus Sicherheitskreisen der Vereinten Nationen (UNO) durch israelischen Beschuss gestorben. Im Zuge der Ermittlungen seien "Beweise" dafür gefunden worden, dass der indonesische Soldat durch den Beschuss eines israelischen Panzers auf eine Stellung der UN-Mission Unifil getötet wurde, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus den Sicherheitskreisen.