Pallade Veneta - Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand

Pallade Veneta - Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen

POLITIK 11.12.2025

Umfrage: AfD in Brandenburg auf neuem Höchststand - knappe Hälfte für Neuwahlen / Foto: Nadja Wohlleben - POOL/AFP

Ein Jahr nach dem Start der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg hat die oppositionelle AfD in einer Umfrage einen neuen Höchstwert erreicht. Der am Mittwochabend veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg zufolge käme die Partei auf 35 Prozent, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre. Die SPD würde demnach bei nur 22 Prozent landen, das BSW bei sieben Prozent.

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Das wären für die SPD ein Prozentpunkt und für das BSW zwei Punkte weniger als bei einer Vorgängerumfrage vom Juni. Die AfD legte hingegen um drei Punkte zu. CDU, Linke und Grüne schnitten mit 14, neun und fünf Prozent unverändert ab. Mit diesen Ergebnissen würde weder das aktuelle SPD-BSW-Bündnis noch eine SPD-CDU-Regierung eine Mehrheit erreichen. Selbst für Dreierkonstellationen aus SPD, CDU und Grünen oder SPD, Linker und Grünen würde es nicht reichen.

47 Prozent der Befragten sprachen sich für Neuwahlen aus. Die Zustimmung war aber je nach Partei sehr unterschiedlich verteilt. So gaben 88 Prozent der AfD-Wähler an, für Neuwahlen zu sein, aber nur 15 Prozent der SPD-Wähler. Unter den CDU-Wählern lag der Zustimmungswert für Neuwahlen bei 21 Prozent, bei den BSW-Wählern bei 23 Prozent, bei den Grünen-Wählern bei 25 Prozent und bei den Linke-Wählern bei 36 Prozent.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlor indes deutlich an Beliebtheit. Nur 48 Prozent sind laut der Umfrage mit seiner Arbeit zufrieden. Bei seinem Amtsantritt vor einem Jahr waren es noch 55 Prozent, im September 2024 noch 61 Prozent. Mit der Arbeit von Vizeministerpräsident Robert Crumbach (BSW) sind 14 Prozent zufrieden. Für die Erhebung wurden vom Mittwoch vergangener Woche bis Montag 1184 Wahlberechtigte befragt.

F.M.Ferrentino--PV

Auch Linken-Politiker geht in Karlsruhe gegen Abstimmung zu Kassen-Reform vor

Nach den Grünen haben auch die Linken eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Der Abgeordnete Ates Gürpinar erklärte, er habe am Mittwoch in Karlsruhe beantragt, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Beitragsstabilisierung "vor der Sommerpause zu stoppen". Von der Regierungskoalition diese Woche vorgelegte Änderungsanträge auf 279 Seiten ließen sich in der Kürze der Zeit nicht sinnvoll prüfen.

Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere IS-Mitglieder in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess gegen zwei mutmaßliche frühere Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten im Alter von 43 und 47 Jahren mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Sie sollen dem IS 2016 und 2017 im Irak angehört haben.

Bundestag lehnt Antrag auf Verschiebung des Beschlusses zur GKV-Reform ab

Der Bundestag hat den Antrag von Grünen und Linken abgelehnt, den für Freitag geplanten Beschluss über die Krankenkassen-Reform zu verschieben. Der Vorstoß auf Absetzung von der Tagesordnung wurde am Mittwoch zum Auftakt der Plenardebatte mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD zurückgewiesen. Damit steht die Abstimmung weiter am Freitagvormittag auf der Agenda des Parlaments. Die Grünen haben allerdings auch einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Abstimmung eingereicht. Über diesen ist noch nicht entschieden.

Eilentscheidung: Landgericht muss Beschluss zu Letzter Generation veröffentlichen

Das Landgericht Flensburg muss einen Beschluss veröffentlichen, in dem es um eine mutmaßliche Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation geht. Das entschied das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig nach Angaben vom Mittwoch im Eilverfahren zugunsten des Internetportals FragdenStaat. Diese Entscheidung ist aber noch nicht rechtskräftig, das Landgericht kann dagegen noch vorgehen.