Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

Pallade Veneta - Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil"

POLITIK 11.12.2025

Trotz "Leichtsinnsfehlern" und "Zitterpartie": Söder hält Koalition für "stabil" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nach dem letzten Koalitionsausschuss in diesem Jahr hat auch CSU-Chef Markus Söder eine versöhnliche Bilanz gezogen. "Ich finde, dass diese Koalition viel besser ist als ihr Ruf", sagte Söder am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen in Berlin. Zwar habe es "auch ein paar Leichtsinnsfehler" und eine "Zitterpartie" um die Rentenreform gegeben. "Aber wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft."

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"Wir liefern eigentlich am laufenden Band", stellte Söder fest und verwies unter anderem auf die Verschärfung der Migrationspolitik. "Die Gesetzesmaschine läuft und läuft." Insbesondere "dann, wenn wir gefordert sind, liefern wir. Und diese Koalition ist so stabil, dass sich jedenfalls Radikale keine Hoffnung machen dürfen."

Wie zuvor auch Kanzler Merz lobte auch SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil bei der gemeinsamen Pressekonferenz die Zusammenarbeit im Regierungsbündnis. Es sei gelungen zum Jahresende hin "wichtige Weichen zu stellen", sagte er. Die Regierung zeige, "dass wir handlungsfähig sind" und habe einen "klaren Fokus auf die wirtschaftliche Stärke, auf Wachstum, auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen".

F.Dodaro--PV

Litauen-Brigade nimmt Form an: Pistorius bei Aufnahme von Bundeswehr-Soldaten

Die Litauen-Brigade der Bundeswehr nimmt weiter Form an: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Mittwoch zur Unterstellung in Litauen stationierter Nato-Soldaten unter den offiziell als Panzerbrigade 45 bezeichneten Großverband. Ab 12.00 Uhr wohnt Pistorius nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums in der Großstadt Kaunas dem Übergabe-Appell bei, mit dem die drei Kampfverbände der Multinational Battlegroup Lithuania unter die Verantwortung der Litauen-Brigade gebracht werden.

Ukraine-Krieg: Neue Gesprächsrunde zwischen Kiew und Moskau in Abu Dhabi

Unterhändler aus Kiew und Moskau wollen am Mittwoch in Abu Dhabi zu weiteren direkten Gesprächen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs zusammenkommen. Die für zwei Tage angesetzten Verhandlungen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate werden von den USA vermittelt. Der Termin für das trilaterale Treffen war ursprünglich für Sonntag geplant gewesen, wurde aber auf Mittwoch verschoben.

Trump ruft Putin zu Beendigung des Krieges in der Ukraine auf

Nach der Wiederaufnahme der russischen Angriffe auf die Ukraine hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Beendigung des Krieges aufgerufen. "Ich will, dass er den Krieg beendet", sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Putin die einwöchige Feuerpause nicht verlängert habe, antwortete Trump: "Ich würde mir das von ihm wünschen."

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Nach einem monatelangen Schlagabtausch haben US-Präsident Donald Trump und der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro sich lobend über ihr Treffen im Weißen Haus geäußert. Sein erster Eindruck sei, dass das Treffen "positiv" gewesen sei, sagte Petro nach der Zusammenkunft unter Ausschluss der Öffentlichkeit am Dienstag vor Journalisten. Trump sagte, er habe sich "sehr gut verstanden" mit seinem kolumbianischen Kollegen.