BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern

Pallade Veneta - BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern

POLITIK 11.12.2025

BFH bestätigt Steuer auf Gazprom-Zahlung an Landesstiftung Mecklenburg-Vorpommern / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Die landeseigene Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern muss auf Zahlungen der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG Schenkungsteuer in Millionenhöhe zahlen. Das entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. (Az. II R 12/24)

Textgröße ändern:

Die Anfang 2021 gegründete Landesstiftung gilt als Tarnorganisation, um trotz US-Sanktionen die Gaspipeline Nordstream 2 fertigbauen zu können. Sie wickelte Großteile des Baus ab und wurde hierfür von der Nord Stream 2 AG vergütet.

Über diese Vergütungen hinaus leistete die in der Schweiz ansässige Gazprom-Tochter im Gründungsjahr 2021 zwei weitere Zahlungen in Höhe von 20 Millionen Euro an die Stiftung. Das Finanzamt forderte hierfür Schenkungsteuer. Der Betrag des Steuerbescheids ist nicht genannt, regulär würde die Schenkungsteuer knapp 9,7 Millionen Euro betragen.

Die hiergegen gerichtete Klage der Stiftung hatte schon vor dem Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern keinen Erfolg. In oberster Instanz wies nun auch der BFH die Klage ab. Zwar handle es sich um "freigiebige Zuwendungen" ohne Gegenleistung. Diese seien aber nicht von der Steuer befreit.

Steuerfrei bleiben Zuwendungen an Vereine oder auch Stiftungen, die gemeinnützige Ziele verfolgen. Die Stiftung Klima- und Umweltschutz habe aber "nicht ausnahmslos und uneingeschränkt" solche steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, erklärte der BFH zur Begründung. Landesstiftungen sind zudem auch dann begünstigt, wenn sie nur Belange des jeweiligen Landes verfolgen. Auch dies sei hier aber nicht der Fall gewesen.

S.Urciuoli--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.