Rutte: Deutsche Führung für kollektive Verteidigung "unerlässlich"

Pallade Veneta - Rutte: Deutsche Führung für kollektive Verteidigung "unerlässlich"

POLITIK 11.12.2025

Rutte: Deutsche Führung für kollektive Verteidigung "unerlässlich" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bedeutung Deutschlands für das Verteidigungsbündnis hervorgehoben. Die "deutsche Führung ist für unsere kollektive Verteidigung unerlässlich", sagte Rutte am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Berlin. Die geplanten deutschen Investitionen in die Bundeswehr seien "außergewöhnlich". Das Land verändere seine Einstellung zu Verteidigung und Industrie "grundlegend", steigere die Rüstungsproduktion und sei damit eine "treibende Kraft" in der Nato.

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Der Nato-Generalsekretär warnte in seiner Rede erneut vor der Bedrohung durch Moskau: "Wir sind Russlands nächstes Ziel, und wir sind bereits in Gefahr", sagte Rutte. "Zu viele spüren die Dringlichkeit nicht. Zu viele glauben, die Zeit sei auf unserer Seite. Das ist sie nicht. Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln."

Russland hatte vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs in der Ukraine seine Rüstungskapazitäten deutlich hochgefahren. Rutte zufolge könnte Moskau bereits innerhalb der nächsten Jahre in der Lage sein, auch Nato-Gebiet direkt anzugreifen.

In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Zwischenfälle in europäischen Nato-Ländern gegeben, für die deren Regierungen und Geheimdienste Moskau verantwortlich machen. Dazu gehörten Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen, Cyberangriffe sowie die Sabotage von Bahnstrecken und Unterseekabeln.

H.Ercolani--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

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In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

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Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.