Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

Pallade Veneta - Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück

POLITIK 11.12.2025

Bulgariens Regierung tritt nach Protesten zurück / Foto: DIMITAR KYOSEMARLIEV - AFP

Nach Massenprotesten gegen Korruption tritt die bulgarische Regierung zurück. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete den Rücktritt am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen. In Bulgarien hatten zuletzt zehntausende Menschen gegen Korruption und den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr demonstriert. Scheljaskow sagte, "Menschen aller Altersgruppen, ethnischen Zugehörigkeiten und Religionen" hätten für den Rücktritt der Regierung demonstriert. Diese "zivilgesellschaftliche Energie" müsse "unterstützt und gefördert" werden.

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Am Montag vergangener Woche hatte auf dem Parlamentsplatz in Sofia die größte Demonstration in Bulgarien seit Jahren stattgefunden. Auslöser der Proteste war der Haushaltsentwurf der Regierung für 2026, der nach Ansicht der Regierungsgegner die im Land grassierende Korruption verschleierte. Die Regierung zog den Haushaltsentwurf daraufhin zurück, die Proteste hielten jedoch an. Am Mittwoch gingen im ganzen Land erneut zehntausende Menschen auf die Straße.

Nach massiven Anti-Korruptions-Protesten im Jahr 2020 gegen die damalige Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow hat das südosteuropäische Land bereits sieben vorgezogene Neuwahlen erlebt. Borissows Gerb-Partei gewann die Wahl im vergangenen Jahr und führte Scheljaskows Koalitionsregierung an, die nun weniger als ein Jahr durchhielt.

Im Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International landete Bulgarien neben Ungarn und Rumänien zuletzt auf dem letzten Platz unter den EU-Mitgliedstaaten. Bulgarien tritt am 1. Januar 2026 der Eurozone bei. Somit ist der neue Haushalt der erste, der in Euro berechnet wird.

D.Vanacore--PV

Iran-Krieg: Trump erklärt nach nächtlichen Angriffen Waffenruhe für beendet

Drei Wochen nach der Vereinbarung eines Rahmenabkommens mit dem Iran für eine Friedenslösung hat US-Präsident Donald Trump die geltende Waffenruhe für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara. Nach dem Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus hatte die US-Armee in der Nacht Ziele im Iran angegriffen. Daraufhin reagierte Teheran mit Gegenangriffen auf US-Stützpunkte in der Region.

Großbritannien will europäische Initiative für Präzionswaffen mit großer Reichweite anführen

Großbritannien will eine europäische Initiative für Präzisionswaffen mit großer Reichweite anführen. Premierminister Keir Starmer werde am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in der Türkei rund ein Dutzend europäische Partner zusammenbringen, um die neue Initiative auf den Weg zu bringen, erklärte die britische Regierung. Diese werde voraussichtlich ankündigen, dass die Verbündeten in den kommenden zehn Jahren rund 44 Milliarden Euro für die Entwicklung von Präzisionsschlagfähigkeiten über große Entfernungen ausgegeben würden. Damit sollten Verteidigung und Abschreckung in der Nato gestärkt werden.

"Sehr verärgert" - Trump feuert auf Gipfel Breitseite gegen Nato-Verbündete

Eine Breitseite von US-Präsident Donald Trump hat die Nato-Verbündeten vor den Kopf gestoßen und das Gipfeltreffen der Allianz in Ankara überschattet. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte Trump im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte in der türkischen Hauptstadt am Mittwoch. Dabei verwies er auf den Streit um Grönland und das Verhalten der Verbündeten im Iran-Krieg - und nannte Spanien einen "schrecklichen Nato-Partner". Die Europäer versuchten derweil, die Geschlossenheit des Bündnisses zu beschwören.

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".