Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an

Pallade Veneta - Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an

POLITIK 11.12.2025

Streit um US-Abschiebepolitik: Gericht ordnet Freilassung von Salvadorianer an / Foto: ROBERTO SCHMIDT - AFP/Archiv

Das juristische Ringen um die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump geht weiter. Ein Bundesgericht in Maryland ordnete am Donnerstag die "sofortige" Freilassung des Salvadorianers Kilmar Ábrego García an, dessen Fall seit Monaten für Schlagzeilen sorgt. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte umgehend Einspruch gegen die Freilassung an.

Textgröße ändern:

Bundesrichterin Paula Xinis begründete ihre Entscheidung mit dem "Fehlen einer rechtmäßigen Abschiebeanordnung" für Ábrego García. Deshalb sei er unverzüglich auf freien Fuß zu setzen, urteilte die Richterin, die noch von US-Präsident Barack Obama ernannt worden war. Eine Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums warf der Richterin "Aktivismus" vor und kündigte Einspruch an.

Die Trump-Regierung hatte Ábrego García im März irrtümlich mit einer Reihe Krimineller in sein Heimatland El Salvador abgeschoben, obwohl die Justiz dies in der Vergangenheit zu seinem Schutz untersagt hatte. Nach seiner juristisch erzwungenen Rückkehr wurde er umgehend festgenommen.

Trump persönlich wirft Ábrego García Menschenschmuggel und Mitgliedschaft in der salvadorianischen Bande MS-13 vor, belegt ist dies bisher jedoch nicht. Der salvadorianische Staatsbürger ist mit einer US-Bürgerin verheiratet und lebte zuletzt in Maryland im Osten der USA.

Seit Ábrego Garcías Festnahme prüfte die US-Regierung eine erneute Abschiebung, diesmal in eines von vier afrikanischen Ländern wie Liberia und Ghana. Ábrego García lehnte dies jedoch ab und zeigte sich seinerseits bereit, ins zentralamerikanische Costa Rica zu gehen - dies wies die Trump-Regierung jedoch zurück. Ein Ende des Tauziehens ist derzeit nicht in Sicht.

T.Galgano--PV

Urkunde bei UNO hinterlegt: Deutschland tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Ratifizierungsurkunde für den Beitritt Deutschlands zum UN-Hochseeschutzabkommen bei den Vereinten Nationen hinterlegt und damit den deutschen Beitritt besiegelt. Schneider bezeichnete das Abkommen nach Angaben seines Ministeriums vom Dienstag als "den größten internationalen umweltpolitischen Erfolg der letzten Jahre". Die Hinterlegung der Urkunde erfolgte am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung, zu der Schneider nach New York gereist war.

Grüne fordern von Linkspartei "Klarheit" bei Antisemitismus und Rauswurf Kocaks

In der Debatte um Clan-Kontakte und Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linken haben die Grünen die Linkspartei im Bund zu harten Konsequenzen aufgefordert. "Es braucht hier rote Linien, gerade beim Kampf gegen Antisemitismus", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin. Wie zuvor schon Grünen-Fraktionschefin Katherina Dröge forderte sie von der Linken-Bundestagsfraktion den Ausschluss des Abgeordneten Ferat Kocak wegen dessen Kontakten ins Berliner Clan-Milieu.

Thüringer SPD-Chef Maier gibt Amt auf - Kritik an Bundespartei

Der Thüringer Innenminister Georg Maier hat seinen Rückzug als SPD-Landeschef angekündigt und gleichzeitig die Bundespartei kritisiert. Der 59-Jährige sagte dem Magazin "Stern" nach Angaben vom Mittwoch, er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie "etwas reduzieren". Landesinnenminister will der seit 2020 amtierende Thüringer SPD-Chef aber bleiben. "Das ist ausdrücklich kein Rückzug aus der Politik", sagte er. Als seine Nachfolgerin an der SPD-Spitze schlage er Sozialministerin Katharina Schenk vor.

Landtagswahlumfrage für Nordrhein-Westfalen: CDU weiter vorn - AfD legt zu

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die regierende CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst trotz Verlusten laut einer Umfrage weiter vor allen anderen Parteien. In der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für den "Kölner Stadt-Anzeiger" kommen die Christdemokraten auf 29 Prozent. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Forsa-Befragung vom April verlieren sie damit drei Prozentpunkte.